G20-Gipfel versagt in Syrien-Frage | Wirtschaft | DW | 06.09.2013
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Wirtschaft

G20-Gipfel versagt in Syrien-Frage

Beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hat es keine Annäherung zur Lösung des Syrien-Konflikts gegeben. Fortschritte hingegen gab es beim Kampf für mehr Steuergerechtigkeit.

Die Vorzeichen waren schlecht, die Hoffnung gering und am Ende behielten die Pessimisten recht: Der G20-Gipfel von St. Petersburg bot zwar eine große internationale Bühne mit allen wichtigen Akteuren, doch eine Annäherung im derzeit drängendsten weltpolitischen Konflikt um den Giftgaseinsatz in Syrien hat es nicht gegeben. Im Gegenteil: Die Positionen scheinen verhärteter als zuvor. Politische Lösung oder militärisches Eingreifen? Der Riss in dieser Frage ging mitten durch die Gruppe der 20.

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G20: Keine Einigung über Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies am Freitag (06.09.2013) in St. Petersburg darauf, dass es wichtig gewesen sei, sich in der internationalen Gemeinschaft auszutauschen. Zudem habe es eine breite Übereinstimmung gegeben, dass unbedingt ein politischer Prozess in Gang gebracht werden müsse. "Und ich hoffe, dass auch Länder wie Russland und China ihren Beitrag dazu leisten, dass eine Genf-II-Konferenz zu Syrien zustande kommt", so die Kanzlerin weiter. "Aber es ist im Augenblick noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen UN-Resolution und einer einheitlichen UN-Bewertung kommt."

Putin vs Obama

Obama und Putin im Gespräch (Foto: Reuters)

Putin und Obama sprachen doch noch miteinander

Man kann es auch anders sagen: Beim Thema Syrien sind die G20 gescheitert. Ein Gipfelteilnehmer sprach sogar davon, dass manche Länder schlicht "keine Lust hätten, etwas zu machen", weil sie viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt seien.

Russlands Präsident Wladimir Putin, der Gastgeber des Gipfels, sagte in seiner Abschluss-Pressekonferenz, keinesfalls sei eine Mehrheit der Teilnehmer für ein militärisches Eingreifen in Syrien gewesen. Er wiederholte seine bekannten Positionen, wonach der Giftgas-Angriff auch eine Provokation von Assad-Gegnern gewesen sein könnte. Auch mit US-Präsident Barack Obama habe er sich darüber unter vier Augen ausgetauscht.

Obama seinerseits sagte, er habe die Mehrheit der Teilnehmer auf seiner Seite gesehen. Gäbe es keine Antwort auf diesen Bruch des Völkerrechts, dann sende das ein Signal an die Welt, an autoritäre Regime und Terror-Organisationen: "Man kann Massenvernichtungswaffen einsetzen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen", so Obama vor Journalisten. Am kommenden Dienstag will er sich an das amerikanische Volk wenden.

Die politischen Gespräche werden nun zunächst in der litauischen Hauptstadt Vilnius auf Ebene der Außenminister der Europäischen Union fortgesetzt, auch US-Außenminister John Kerry wird dabei sein.

Weltwirtschaft erholt sich

Foto: Reuters

Angela Merkel im Gespräch mit Barack Obama

Wesentlich mehr Einigkeit gab es bei den wirtschaftlichen Themen, die auf der G20-Agenda standen. Das ist nach dem Selbstverständnis der Gruppe auch ihr Hauptanliegen, schließlich war es der Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008, der das Gremium in dieser Form zusammen brachte. Mittlerweile habe sich die Weltkonjunktur erholt, heißt es in der am Freitag (06.09.2013) veröffentlichten Abschlusserklärung des Gipfels. Es sei allerdings noch zu früh, das Ende der Krise auszurufen. Ähnliche Töne kamen von Chinas Präsident Xi Jinping. Er forderte die G20-Staaten auf, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Dafür müsse man besser zusammenarbeiten und sich besser abstimmen.

Mehr Steuergerechtigkeit

Aber diese Kooperation braucht Zeit. Deutlich wird das bei der Finanzmarktreform. Hier sind die Länder in den vergangenen Jahren deutliche Schritte vorangekommen, dennoch bleibt einiges zu tun. In St. Petersburg hat man sich nun auf einen Zeitplan geeinigt, um die legale Steuervermeidung multinationaler Konzerne einzudämmen. Vor allem Angela Merkel hatte darauf gedrängt: "Auf der einen Seite kämpfen wir gegen Arbeitslosigkeit, auf der anderen Seite gibt es sehr gut florierende Unternehmen, die nirgendwo auf der Welt mehr Steuern zahlen." Sie sei auch froh, dass man bei der Regulierung der Schattenbanken Fortschritte machen konnte. "Weil wir damit auch deutlich machen: Wir stehen zu unserem Wort, wonach jeder Finanzakteur, jeder Finanzplatz und jedes Finanzprodukt einer Regelung unterworfen werden muss. Und daran muss die Welt gemeinsam arbeiten."

Vor allem die Schritte hin zu einem faireren globalen Steuersystem wurden von Nichtregierungsorganisationen begrüßt, zumal die G20 sagen, dass auch die Entwicklungsländer davon profitieren müssen. Nun müssten die ärmeren Länder aber auch in die Verhandlungen darüber einbezogen werden, fordert beispielsweise Oxfam.

Kampf gegen Handelsschranken

Um den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit effektiv führen zu können, vereinbarten die G20-Staaten den Austausch von Informationen. Dafür sollen bis 2015 Standards entwickelt werden, um eine gemeinsame Datenbasis auf die Beine zu stellen. Erst das macht den geplanten Austausch überhaupt möglich.

In ihrer letzten Arbeitssitzung am Freitagnachmittag befassten sich die Staats- und Regierungschefs dann mit dem Welthandel und dem Kampf gegen Protektionismus. Das gleicht einem Ritual: Jeder unterschreibt jedes Jahr die Erklärung, wonach Handelsschranken schädlich für die Weltwirtschaft sind. Gleichzeitig ist die Zahl der protektionistischen Maßnahmen in den letzten Jahren gestiegen.

Ein weiteres Gipfelthema waren schließlich langfristige Infrastrukturprojekte. Die sollen wie Konjunkturprogramme wirken. Australien, das die G20-Präsidentschaft zum Jahreswechsel von Russland übernimmt, wird diesen Aspekt zu einem Schwerpunkt machen. Besprochen werden soll das auf dem nächsten Gipfel, der Mitte November 2014 in Brisbane stattfinden wird. Bleibt zu hoffen, dass nicht wieder ein neuer weltpolitischer Konflikt die Gespräche überschattet.

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