Görlach global: Demokraten, welche die Demokratie verachten | Welt | DW | 05.02.2019
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Kolumne

Görlach global: Demokraten, welche die Demokratie verachten

Kann eine Demokratie eigentlich illiberal sein? Und muss sich das Recht der Demokratie unterordnen? Aussagen aus dem Mund von Regierenden in der EU - dabei sind sie doch Widersprüche in sich, meint Alexander Görlach.

Allen Extremen des heutigen politischen Spektrums, von Donald Trump bis Herbert Kickl, ist gemein, dass sie Politik mit dem Recht des Stärkeren gleichsetzen. Das Eigene kommt "first", die anderen dahinter. Das ist kein Versehen, sondern pure Absicht. Es geht darum, die eigene Agenda als Ausweis des Willens des Volkes darzustellen. Eine Republik ist für sie der Ort, wo der Wille der Mehrheit Gesetz wird. Das Volk ist diese Mehrheit, also setzt das Volk das Recht.

Verächter der Demokratie

Das kann das Volk natürlich nicht alleine tun, weswegen es seine "wahren" Vertreter wählt. Wer diese Symbiose von Volk und Volksvertreter stört, ist ein "Fremdkörper", er gehört nicht (mehr) dazu. Männer, die eine solche Politik favorisieren, und sich dafür als sogenannte "strongmen" feiern lassen, verachten die Demokratie. Sie sagen, dass ihre Form der Republik eine "illiberale" sei und keine "liberale". Diese verstörende Haltung hat unlängst auch der österreichische Innenminister Herbert Kickl als politische Maxime ausgeben wollen: das Recht habe sich der Politik unterzuordnen.

Österreich Herbert Kickl (imago/SKATA)

Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ

Mit dem Adjektiv "liberal" soll die Form der Demokratie geächtet werden, die sich in den vergangenen 70 Jahren überall auf der Welt etabliert hat. Es handelt sich dabei nicht um eine Demokratie, die sich - je nach Präfix - ein bisschen so oder anders ausgestaltet. Eine Demokratie ist liberal oder sie ist nicht. Es gibt keine illiberale Demokratie! Die heutige Form der Demokratie besteht nur als Herrschaft des Rechts und nicht als Herrschaft des Stärkeren. Alle Demokratien heute anerkennen die Menschenrechte und bekennen, dass sie nicht nur jedem staatlichen Handeln vorausgehen, sondern darüber hinaus Inbegriff allen staatlichen Handelns sind. Die Menschenrechte sind in den Verfassungen kodifiziert und werden über die Nationalstaaten ihren Bürgern gegenüber garantiert.

Wie könnte eine illiberale Variante dieses Modells aussehen? Menschenrechte nur für Bio-Österreicher? Eingeschränkte Religionsfreiheit für Muslime? Bestimmte Wohnviertel für Homosexuelle? Die Behauptung, eine Kultur sei homogen und Heterogenität ein Ausdruck von Degenerierung, passt in die Rhetorik der Populisten heute. Die Bewunderung der Populisten gilt dabei vor allem Wladimir Putin und damit einem Mann, der sich nicht mit Menschenrechten herumschlagen muss, sondern in dessen Land Journalisten, Regierungskritiker und Homosexuelle umgebracht werden, wenn sie nerven.Warum nicht auch so etwas in Österreich? Auch in Ungarn und Polen ist die politische Führung ganz begeistert von Putins Regierungsstil.

Sie sind überhaupt nicht stark

Die Gründe, warum Menschen auf sogenannte "starke" Männer hereinfallen, sind vielfältig. Zu allererst muss jedoch festgehalten werden, dass diese Männer überhaupt nicht stark sind: Sie haben, wenn man auf Herrn Putin oder Herrn Erdogan und zunehmend auch Herrn Xi schaut, mit ihrer Weltanschauung der Wirtschaft und der Währung ihrer Länder massiv geschadet, die Gesellschaften in Aufruhr versetzt. Die Demokratie hingegen hat für siebzig Jahre all denen, die in ihr lebten, Wohlstand und Sicherheit gebracht. Das ist gelungen, weil die Herrschaft des Rechts galt und nicht die Herrschaft des Stärkeren. Es ist nicht abhängig von Hautfarbe oder Religion, wer in einer Demokratie dazugehören darf und wer nicht. Die Verfassungen, die das garantieren, weisen optimistisch in die Zukunft. Die Kickls dieser Welt hingegen wollen zurück in eine Welt der Standeszugehörigkeit und des Faustrechts. Lasst sie diesen Weg zurück in die Höhle alleine gehen!


Alexander Görlach ist Honorarprofessor für Ethik und Theologie an der Universität Lüneburg und Senior Research Associate am Institute on Religion in International Studies an der Universität von Cambridge in England. Der promovierte Theologe und Linguist arbeitet zur Zukunft der Demokratie, Politik und Religion, Narrativen von Identität, Demokratie im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz, Säkularismus, Pluralismus und Kosmopolitismus. Er war von 2014 bis 2017 in verschiedenen Positionen an der Harvard Universität im US-Bundesstaat Massachusetts tätig, am Center for European Studies und der Divinity School. Im akademischen Jahr 2017-2018 war er als Gastwissenschaftler in Taipei und Hong Kong, um dort zur Demokratien in Ostasien zu arbeiten. Alexander Görlach hält Vorlesungen überall auf der Welt und war so unter anderem an der Universität des Baskenlandes, der Universität Wien, der UNAM-Universität in Mexiko City, dem Schwarzmann College an der Tsinghua Universität in Peking und der School of International Studies an der Seoul National University zu Gast. Alexander Görlach ist zudem Verleger und Journalist: 2009 gründete er das Debatten-Magazin The European, das er bis 2015 auch als dessen Chefredakteur geleitet hat. Heute gibt er www.saveliberaldemocracy.com heraus und ist Chefredakteur von www.conditiohumana.io, einem Magazin zu Technologie, Künstlicher Intelligenz und Ethik. Er ist Gastautor für die New York Times und die Neue Zürcher Zeitung und neben seiner Kolumnistentätigkeit für die Deutsche Welle auch Kolumnist des Businessmagazins Wirtschaftswoche. 

 

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