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Für Demokratie und Menschenrechte

Christoph Hasselbach23. Oktober 2008

Das Europäische Parlament hat den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. China hatte die EU vor dem Schaden für die beiderseitigen Beziehungen gewarnt.

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Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia
Der chinesische Bürgerrechtler Hu JiaBild: picture-alliance/ dpa

Das Europäische Parlament hat einmal mehr seine Unabhängigkeit bewiesen. Zum selben Zeitpunkt, als in Peking EU-Vertreter einen wichtigen Finanzgipfel mit China und anderen asiatischen Schwergewichten vorbereiten, gab Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering den Preisträger bekannt: "In diesem Jahr hat die Konferenz der Präsidenten beschlossen, den Sacharow-Preis 2008 an Hu Jia im Namen der unterdrückten Stimmen in China und Tibet, wie es in der Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses heißt, zu verleihen."

Es war seit Wochen bekannt, dass der inhaftierte Hu Jia einer der Favoriten für den Sacharow-Preis war. Die chinesische Regierung wirft ihm umstürzlerisches Verhalten vor und hat Druck auf das Europaparlament ausgeübt, Hu nicht auszuzeichnen. Doch vielleicht hat dieser Druck das Parlament geradezu ermutigt, jetzt erst recht für Hu einzutreten.

Täglicher Kampf für die Freiheit

"Dem überzeugten, engagierten Aktivisten wird nun sein Einsatz für die Umwelt, sein Kampf gegen die Gefahren von AIDS und HIV und für die Einhaltung der Menschenrechte zum Vorwurf gemacht", sagt Pöttering. Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an Hu Jia erkenne das Europäische Parlament mit Nachdruck und Entschlossenheit den täglichen Kampf für die Freiheit aller Verteidiger der Menschenrechte in China an.

Den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit, wie er offiziell heißt, vergibt das Europaparlament seit 20 Jahren an Personen, die sich besonders für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Er ist nach dem sowjetischen Menschenrechtler und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt. Die Preisübergabe ist für den 17. Dezember geplant. Ob Hu Jia dazu nach Straßburg kommen kann, ist ungewiss.