Furcht vor Eskalation in Libyen | Aktuell Welt | DW | 04.04.2019
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UN-Apell

Furcht vor Eskalation in Libyen

Die Truppen des libyschen Generals Chalifa Haftar rücken auf die Hauptstadt Tripolis vor - und das eine Woche vor einer geplanten Friedenskonferenz. UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigt sich besorgt.

Libyen Antonio Guterres, UN-Generalsekretär & Fayiz as-Sarradsch, Premierminister (Getty Images/AFP)

UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der libysche Premier Fajis al-Sarradsch

Es gebe für den Konflikt keine militärische Lösung, erklärte Guterres während eines Besuchs in dem nordafrikanischen Land auf Twitter. "Nur ein innerlibyscher Dialog kann die libyschen Probleme lösen." Der UN-Chef rief die Konfliktparteien zu Ruhe und Zurückhaltung auf.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkriegschaos. Als wichtigste Kontrahenten stehen sich General Chalifa Haftar und die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch gegenüber. Haftars Truppen waren in den vergangenen Monaten von Osten bis an die Grenze zu Algerien im Westen Libyens vorgerückt. Sie brachten unter anderem Ölquellen unter ihre Kontrolle. Unterstützt wird Haftar von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland.

Libyen, Soldaten von Khalifa Haftar (Getty Images/A. Doma)

Soldaten des Generals Chalifa Hafta (Archiv)

Am Mittwoch erteilte der General seinen Truppen den Befehl, auf die Hauptstadt Tripolis vorzurücken. Dort hat die Sarradsch-Regierung ihren Sitz. Die Operation verfolge das Ziel, den Westen Libyens von verbliebenen "Terrorgruppen zu säubern", hieß es. Der Sprecher der Haftar-Truppen, Ahmed al-Mismari, sagte, diese seien am Donnerstag in die Stadt Gharian rund 100 Kilometer südlich von Tripolis eingerückt.

Libyscher Premier erklärt Generalmobilmachung

Al-Sarradsch hatte am Mittwochabend die Generalmobilmachung der ihm loyalen Truppen erklärt. Der Präsidialrat unter seiner Leitung ordnete an, gegen alle Bedrohungen vorzugehen, die das Ziel hätten, die Stabilität Libyens zu erschüttern. Für Mitte April ist in der Stadt Ghadames eine dreitägige Nationalkonferenz geplant, die von den Vereinten Nationen organisiert wird. UN-Sondervermittler Ghassan Salame will dort nach Auswegen aus der jahrelangen Krise suchen.

Auch der UN-Sicherheitsrat unterstützt das Treffen und erklärte Ende März, die Konferenz biete eine wichtige Gelegenheit, um Frieden im Land zu erreichen. Haftar und Sarradsch hatten sich mehrfach zu Wahlen bekannt, zuletzt im Februar bei einem Treffen in Abu Dhabi. Die UN sprachen von einem Termin in diesem Jahr, ein konkretes Datum gibt es aber bisher nicht.

Libyen hat sich zu einem der wichtigsten Transitländer von Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Von der libyschen Mittelmeerküste legen immer wieder Boote mit Flüchtlingen ab. Die EU hatte Ende März erklärt, sie stoppe ihren Marineeinsatz vor Libyens Küste, mit dem Schleuser gestoppt werden sollen. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf ein System zur Verteilung geretteter Migranten einigen.

nob/gri (dpa, afp)

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