Fronten im US-Schuldenstreit bleiben verhärtet
31. Juli 2011
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte am Samstag (30.07.2011) nach einem Treffen mit Präsident Barack Obama, dass keine Einigung in der US-Schuldenkrise in Sicht sei. Den Republikanern warf er vor, lediglich "vor den Fernsehkameras" zu behaupten, eine Lösung sei absehbar. In Wirklichkeit sei man aber in den jüngsten Gesprächen nicht vorangekommen.
Die beiden ranghöchsten Republikaner im US-Kongress erklärten, sie seien zuversichtlich, dass es eine Verständigung geben werde. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sprach von einer Einigung "in sehr naher Zukunft". Auch der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, zeigte sich optimistisch. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus indes in einer symbolischen Abstimmung gegen einen Kompromissvorschlag der Demokraten votiert.
Abstimmungs-Hickhack im Kongress
Bereits in der Nacht zum Samstag hatten sich die Republikaner zwar im Repräsentantenhaus mit ihrem Plan für die Erhöhung der Schuldenobergrenze durchgesetzt. Der Gesetzentwurf scheiterte kurz darauf jedoch im Senat, wo die Demokraten von Präsident Obama die Mehrheit haben.
218 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus für einen Gesetzentwurf von John Boehmer, 210 dagegen. Der Entwurf sieht vor, die Schuldengrenze um 900 Milliarden Dollar anzuheben, aber auch Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt. Im Senat scheiterte die Gesetzesvorlage mit 41 zu 59 Stimmen.
USA könnten am 2. August zahlungsunfähig sein
Somit ist ein Kompromiss weiter nicht in Sicht. Das Schuldenlimit liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar. Wird die Schuldenobergrenze nicht bis zum 2. August erhöht, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Das wäre das erste Mal in der Geschichte des Landes.
Der Druck auf US-Präsident Obama wächst von Stunde zu Stunde. In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache forderte er am Samstag ein Ende der politischen Ablenkungsmanöver und erklärte, es bleibe nur noch "sehr wenig Zeit" für eine Kompromisslösung.
Notfallplan wird ausgearbeitet
Obama geht die Erhöhung der Schuldenobergrenze, wie sie die Republikaner vorschlagen, nicht weit genug. Er will unbedingt vermeiden, dass das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut erhöht werden muss. Regierungssprecher Jay Carney äußerte sich aber zuversichtlich, dass noch eine Lösung gefunden werden könne. "Wenn der Wille vorhanden ist, gibt es Spielraum für einen Kompromiss", sagte er.
Carney kündigte außerdem an, dass Finanzministerium werde demnächst Notfallpläne bekanntgeben für den Fall, dass die drohende Staatspleite nicht abgewendet werden kann. Welche Folgen eine US-amerikanische Zahlungsunfähigkeit zum Beispiel auf die Finanzmärkte haben könnte, ist umstritten. Die Ratingagentur Moody's geht davon aus, dass die USA ihre Bonitäts-Bestnote AAA behalten würden. Der Ausblick könne aber von derzeit "stabil" auf "negativ" herabgestuft werden.
In der Vergangenheit war die Anhebung der Schuldenobergrenze stets eine Formalie. Doch in diesem Jahr haben die Republikaner angesichts des Haushaltsdefizits gewaltige Einsparungen bei den Staatsausgaben zur Vorbedingung für ihre Zustimmung gemacht. Das derzeitige Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar hatten die USA bereits im Mai erreicht.
Autoren: Annamaria Sigrist/Dirk Eckert (afp, dpa)
Redaktion: Thomas Grimmer