Friedrich will schnellere Asylverfahren
13. Oktober 2012
Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den sprunghaften Anstieg von Asylanträgen eindämmen. Vor allem Bewerber aus sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" sollten künftig nicht mehr so ungehindert nach Deutschland kommen können, sagte Friedrich in einem Zeitungsinterview.
Hintergrund sind die deutlich gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Im vergangenen Monat kamen fast 2400 Staatsangehörige dieser beiden Länder nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Die Erfolgsaussichten betragen nach Auskunft des Innenministeriums null Prozent: unter den 575 als Flüchtlinge anerkannten Asylbewerbern war im September kein einziger aus Serbien und Mazedonien.
Schneller prüfen, schneller zurückschicken
In Deutschland warten nach Angaben des Bundesinnenministeriums zurzeit noch etwa 45.000 Asylbewerber auf ihren Bescheid. Mit drei konkreten Maßnahmen will Friedrich ihre Zahl verringern: "Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden, zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus Serbien und Mazedonien eingeführt wird".
Um die Anträge schneller abarbeiten zu können, werde in den zuständigen Ämtern in den Bundesländern das Personal aufgestockt. Darüber hinaus ist geplant, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch in diesem Monat Bundespolizisten einzusetzen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Für die Abschiebung abgelehnter Bewerber seien aber nach wie vor die einzelnen Bundesländer zuständig.
Auch die Europäische Union muss nach Ansicht Friedrichs tätig werden. Um die Zahl der Antragsteller aus Balkanländern zu reduzieren, habe er bereits mit der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft Kontakt aufgenommen. Der Rat der Innenminister habe bereits im April dieses Jahres entsprechende Beschlüsse gefasst, die nur noch umgesetzt werden müssten.
Kritik am Bundesverfassungsgericht
Im September stellten fast 6700 Bewerber Asylanträge. Das sind 1.452 oder knapp 30 Prozent mehr als im Vormonat. An diesem Zuwachs ist für Friedrich auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schuld, die Leistungen für Asylbewerber seien auf Hartz-IV-Niveau anzuheben: " Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen", sagte der CSU-Politiker in der "Bild"-Zeitung. Er schlug vor, die Bundesländer sollten nur noch Sachleistungen statt Bargeld verteilen. Allerdings sehe das Asylbewerbergesetz vor, dass ein Teil der Leistungen immer in bar ausgezahlt wird. Diese Regelung müsse entsprechend geändert werden.
mak/gd (dapd, afp, dpa)