Friedensprozess in Myanmar betrifft China

Myanmars umstrittene Minderheitenpolitik führt seit Jahrzehnten immer wieder zu Kämpfen zwischen verschiedenen ethnischen Milizen und den Regierungstruppen. Es geht um das Maß an Autonomie, das die Zentralregierung zugesteht und die Minderheiten fordern.

Seit Februar kämpft das Militär Myanmars, Tatmadaw genannt, erneut gegen Aufständische in der autonomen Region Kokang an der Grenze zur chinesischen Provinz Yunnan. Die Gefechte forderten bereits hunderte von Opfern, mehrere zehntausend Menschen sind in das benachbarte China geflohen. Bei den Rebellen handelt es um die "Myanmar National Democratic Alliance Army", kurz MNDAA, die aus der Kommunistischen Partei Birmas hervorgegangen ist. Der Waffenstillstand zwischen beiden Seiten wurde 2009 gebrochen, als das myanmarische Militär die von der Rebellenarmee MNDAA kontrollierten Gebiete zurückeroberte. Seitdem eskaliert die Gewalt immer wieder. Zwar hat die Regierung erst Ende März eine landesweite vorläufige Waffenruhe mit sechzehn bewaffneten Rebellengruppen unterzeichnet. Die MNDAA ist allerdings nicht darunter.

Belastung für sino-myanmarische Beziehungen

Die Spannungen in unmittelbarer Grenznähe könnten die Beziehung zwischen China und Myanmar dauerhaft belasten. Bei einem Bombenabwurf durch ein myanmarisches Kampfflugzeug waren auf chinesischem Boden am Samstag (14.03.2015) fünf Zivilisten getötet worden. Das Militär Myanmars spricht von einem "Versehen". Da Bodentruppen in der bergigen Region nur schwer einsetzbar sind, bekämpft die Tatmadaw aufständische Milizen traditionell mit Luftangriffen. Dabei sei die Luftwaffe generell mangelhaft, weiß Sicherheitsexpertin Yun Sun vom amerikanischen Think Tank Stimson Center: "Die Rebellen suchen bei einem Angriff meist Zuflucht an der chinesischen Grenze. Bei technischen Defekten und Fehleinschätzungen kommt es zu derartigen Unfällen." Bereits Anfang 2013 hatten myanmarische Kampfflugzeuge Bomben auf chinesischem Boden abgeworfen.

Lukrativer Handel in der Grenzregion

"Es ist vor allem der Dissens über die Machtverteilung im Hinblick auf den lukrativen Handel mit Bodenschätzen, Waldressourcen und Narkotika in den nördlichen Regionen Myanmars, der die Konflikte zwischen unterschiedlichen ethnischen Milizen und der Tatmadaw befeuert", sagt James Char, Analyst vom China-Programm an der an der S. Rajaratnam School of International Studies (RSIS) in Singapur. Deshalb fordert die MNDAA unter Kokang-Führer Peng Jiasheng Teile des seit 2009 an die Tatmadaw verlorenen Selbsverwaltungsgebietes im nördlichen Shan-Staat zurück. "Die Kokang-Rebellen wollen zudem ihren Status legitimieren und als vollwertiger Verhandlungspartner im politischen Prozess wahrgenommen werden", erklärt Yun Sun. Die Tatmadaw hingegen wolle mit allen Mitteln die territoriale Integrität Myanmars wahren und im Hinblick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen auch das eigene Ansehen steigern.

Die chinesische Regierung sei vor allem an der Stabilität ihrer Grenzen und darüberhinaus an guten bilateralen Beziehungen mit Myanmar interessiert. "Diese Vorfälle werden von China nicht als absichtliche Verletzung seiner Souveränität gewertet. Aufgrund seiner strategischen Ziele in der Region hat die chinesische Regierung großes Interesse daran, diesen Konflikt mit Myanmar friedlich beizulegen", so Sun weiter.

Bedeutende bilaterale Beziehungen

Traditionell pflegen China und Myanmar eine enge Beziehung zueinander. "China ist Myanmars wichtigster bilateraler Partner - im Jahr 2013 und 2014 fand 83 Prozent des Handels in Myanmar an der sino-myanmarischen Grenze statt", erklärt der Myanmar-Forscher Alistair Cook vom RSIS in Singapur. Für China hingegen stelle Myanmar einen strategischen Zugang zum Indischen Ozean dar und sei gleichzeitig eine wichtige Quelle von Bodenschätzen. "Chinesische Staatsfirmen haben ein erhebliches wirtschaftliches Interesse in zwei große Vorhaben in Myanmar, dem Myitsone-Staudamm und der Letpadaung Kupfermine. Wichtige Öl- und Gaspipelines verknüpfen die chinesische Provinz Yunnan durch Myanmar mit dem Golf von Bengalen.

Chinesische Unterstützung der Rebellen?

Von myanmarischer Seite heißt es, die Kokang-Rebellen würden von China mit Waffen, Nahrung und medizinischer Pflege unterstützt. "Angesichts der engen Verbindungen zwischen den Völkern auf beiden Seiten der Grenze bestehen wichtige persönliche Beziehungen", sagt Alistair Cook. Es sei daher sehr plausibel, dass regionale Akteure auf chinesischer Seite den Kokang-Rebellen durch Ausbildung und strategische Unterstützung Hilfe leisten - vor allem angesichts der Tatsache, dass viele myanmarische Rebellen in China Zuflucht suchen.

Cook deutet diese Hilfeleistung als Zusammenhalt zwischen einflussreichen Individuen auf beiden Seiten der Grenze, jedoch keineswegs als Zeichen für eine politische Leitlinie, wonach Peking die Aufständischen auf der anderen Seite der Grenze zu Myanmar unterstützen würde. Das Gegenteil sei der Fall: So soll Generalmajor Huang Xing von der chinesischen Akademie für Militärwissenschaften im Jahr 2009 geheime Informationen an die Kokang-Rebellen gegen Geld geliefert haben. Gegen ihn wird jetzt wegen Korruption ermittelt.

Kokang-Konflikt als Test für China

Mittelfristig könnte der Kokang-Konflikt China an die Grenzen seiner Kapazitäten für Katastrophenhilfe und humanitäre Unterstützung bringen. Die Provinz Yunnan ist seit Monaten mit einem massiven Flüchtlingszustrom aus Myanmar konfrontiert, China lehnt jedoch bislang die Hilfe des UN-Flüchtlingskommissariats ab.

Obwohl der Konflikt zahlreiche Todesopfer und materielle Schäden auf chinesischem Boden forderte, hat die Zentralregierung in Peking Myanmar gegenüber bisher nur Ermahnungen ausgesprochen.

Cook zeigt sich zuversichtlich: "Während dieser Konflikt für China ein Grund zur Sorge ist, wurde die jetzige Entschuldigung der Regierung Myanmars akzeptiert." Aber: "Trotz kurzfristiger Krisen inmitten dieses Konflikts bleiben die sino-myanmarischen Beziehungen langfristig stabil", so Cook. Peking verfolgt aufgrund von geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen einen dauerhaften Ansatz in seinen Beziehungen zum Nachbarn im Südwesten.