Freispruch für Mesale Tolu bahnt sich an | Aktuell Europa | DW | 16.09.2021
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Menschenrechte

Freispruch für Mesale Tolu bahnt sich an

In Abwesenheit läuft in der Türkei ein Prozess gegen die deutsche Journalistin, den Beobachter als politisch motiviert ansehen. Tolu konnte 2018 ausreisen.

Türkei Istanbul Prozess gegen Mesale Tolu

Nach mehrmonatiger U-Haft konnte Mesale Tolu 2018 nach Deutschland zurückkehren (Archivbild)

Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. Auch die anderen Beschuldigten sollten hinsichtlich der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation freigesprochen werden, teilte der Rechtsanwalt Keles Öztürk der Deutschen Presse-Agentur mit. Für einige von ihnen verlange die Anklage jedoch Strafen wegen der Verbreitung von Terrorpropaganda, darunter auch Tolus Ehemann Suat Corlu. Der nächste Verhandlungstermin wurde für Dezember angesetzt.

In der ursprünglichen Anklageschrift wurden Tolu und weiteren Beschuldigten vorgeworfen, sie seien Mitglieder der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. Hierfür gebe es jedoch keine hinreichenden Beweise, erklärte die Staatsanwaltschaft nun.

"Schikanen und Repressionen"

Damit zeige sich, dass die türkische Justiz grundlos vier Jahre lang "massiven Druck" auf die Angeklagten ausgeübt habe, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die den Prozess in Istanbul beobachtet. Die Untersuchungshaft "unter schwierigsten Bedingungen" sei "nie gerechtfertigt und völlig unangemessen" gewesen.

Reporter ohne Grenzen | Geschäftsführer Christian Mihr

"Viele Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft": Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (Archivbild)

Tolu selbst sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Auch ein möglicher Freispruch im Dezember kann all das Erlebte, all die Schikanen und Repressionen nicht wiedergutmachen". Er würde auch nichts daran ändern, dass in der Türkei weiterhin zahlreiche Regierungskritiker Repressalien ausgesetzt seien.

"Haltlose Vorwürfe"

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, erklärte, die zunächst gegen Tolu erhobenen Vorwürfe hätten sich als haltlos erwiesen. Sie sei jetzt in Deutschland in Sicherheit, doch noch immer säßen viel zu viele Journalisten wegen ihrer Arbeit zu Unrecht in Haft. 

Tolu, die aus dem baden-württembergischen Ulm stammt, war im April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß anschließend mehr als sieben Monate im Gefängnis. Die Journalistin und Übersetzerin mit kurdischen Wurzeln hatte in Istanbul für mehrere Auftraggeber gearbeitet. Der Prozess gegen sie begann im Oktober 2017. Rund zwei Monate später wurde Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Im August 2018 konnte sie nach Deutschland zurückkehren, ihr Ehemann durfte später ebenfalls aus der Türkei ausreisen.

jj/sti (dpa, epd)