Freispruch: Ex-Außenminister Lieberman kann ins Amt zurückkehren | Aktuell Nahost | DW | 06.11.2013
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Aktuell Nahost

Freispruch: Ex-Außenminister Lieberman kann ins Amt zurückkehren

Israels ehemaliger Außenminister Lieberman wurde vor Gericht von Korruptionsvorwürfen entlastet. Damit steht dem ultrarechten Verbündeten von Premier Netanjahu die Rückkehr in die Regierung offen.

Der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist von den Vorwürfen des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen worden. Ein Gericht in Jerusalem ließ die Anklage fallen. Israels Ministerpräsident Benjamin Natanjahu gratulierte seinem ehemaligen Außenminister: "Ich freue mich über deine Rückkehr in die israelische Regierung." Netanjahu hatte das Außenamt seit Beginn des Korruptionsprozesses im Februar freigehalten und selbst mitbetreut.

Kein Amtsmissbrauch

Lieberman war im Dezember zurückgetreten, als die Anklage gegen ihn erhoben wurde. Ihm wurde vorgeworfen, den israelischen Botschafter in Weißrussland zum diplomatischen Berater und später zum Botschafter in Lettland befördert zu haben. Lieberman soll im Gegenzug vertrauliche Ermittlungsunterlagen erhalten haben. Da sich die Vorwürfe nun nicht bestätigt haben, könnte Liebermann ins Amt des Außenministers zurückkehren.

Der Freispruch für den 55-jährigen Lieberman könnte seiner rechtsorientierten Partei Israel Beitenu neuen Schwung geben. Sie hatte bei der Wahl im Januar herbe Verluste hinnehmen müssen. Lieberman gilt als extremer Hardliner, der immer wieder durch radikale Äußerungen gegen die Haltung der Palästinenser im Friedensprozess oder rassistische Hasstiraden polarisiert.

ch/sc (afp, dpa, rtr)