Freilassung iranischer Menschenrechtler international begrüßt | Aktuell Welt | DW | 19.09.2013
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Aktuell Welt

Freilassung iranischer Menschenrechtler international begrüßt

Kurz bevor der iranische Präsident Rohani zur UN-Vollversammlung reist, lässt er prominente Regimegegner frei. International wird dieser Schritt als positives Signal gesehen – dem aber weitere folgen sollen.

Die USA begrüßte die Nachricht von der Freilassung der politischen Häftlinge im Iran. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums forderte zugleich den im Juni gewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani auf, alle politischen Häftlinge aus "ihren Kerkern" zu befreien.

Auch der britische Außenminister William Hague sowie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hoffen auf eine weitere Verbesserung der Menschenrechtslage unter der Regierung Rohani. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem "wichtigen positiven Signal".

Im Iran wurden die Haftentlassungen als großer innenpolitischer Erfolg für den neuen Präsidenten gewertet. Rohani hatte sich bereits im Wahlkampf für die Freilassung aller politischen Gefangenen und für Meinungsfreiheit starkgemacht.

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Rohani setzt erste Akzente (04.08.2013)

16 Gefangene begnadigt

Unter den freigelassenen Häftlingen ist auch die Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh. Sie wurde im September 2010 verhaftet und wegen angeblicher Propaganda gegen das Establishment zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Juristin setzte sich im Iran vor allem für die Rechte der Frauen und gegen die Todesstrafe ein. Nach ihrer Freilassung am Dienstag sagte die 50-Jährige: "Ich kehre bald zu meinem Job als Anwältin zurück und werde erneut für Gerechtigkeit kämpfen."

Insgesamt wurden nach Angaben der reformorientierten Tageszeitung IRAN 16 politische Häftlinge aus dem berüchtigten Ewin Gefängnis freigelassen. Das Blatt berichtet weiter, in den kommenden Tagen sollen weitere Dissidenten entlassen werden. Unter den Begnadigten sind auch der ehemalige Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh und Fejsollah ArabSorkh im, der während der Amtszeit des früheren Präsidenten Mohammed Chatami von 1997 bis 2005 Vize-Handelsminister war.

Rohani: "Streben keine Atomwaffen an"

Irans Präsident reist in den kommenden Tagen nach New York zur 68. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Zuvor gab Rohani dem US-Fernsehsender NBC ein Interview, in dem er es nicht ausschloss, am Rande der Vollversammlung US-Präsident Barack Obama zu treffen. Das Weiße Haus hatte jedoch erklärt, Obama plane kein solches Treffen.

Irans Präsident Rohani bei einer Kabinettsitzung (Foto: Mehr, iranische offizielle Webseite)

Schlägt Hassan Rohani (Mitte) einen diplomatischen Weg ein?

In dem Interview versicherte Rohani, unter seiner Regierung werde keine Atombombe gebaut. "Wir haben eine Atombombe niemals angestrebt oder begehrt, und werden das nicht tun".In dem Gespräch, das NBC am Mittwochabend Ortszeit ausstrahlte, fügte er hinzu: "Wir wollen einfach nur eine friedliche nukleare Technologie."

USA wollen dem Iran eine Chance geben

Die US-Regierung reagierte zurückhaltend auf Rohanis Äußerungen. Sie erklärte, den Worten müssten Taten folgen. Dem Weißen Haus zufolge sei Obama bereit, dem Iran die Chance zu geben, zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

Seit 1980 sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Washington eingefroren. Die USA und viele westliche Länder verdächtigen den Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Kernwaffen zu arbeiten. Die Islamische Republik weist dies zurück. Viele Länder haben seit Jahren wirtschaftliche Sanktionen gegen den Gottesstaat verhängt.

nem/mm (dpa, rtr, afp)

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