Handel leichter gemacht
6. Juli 2013China und die Schweiz haben ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Chinas Handelsminister Gao Hucheng und der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann setzten in Peking ihre Unterschriften unter den Vertrag (Artikelbild).
China schützt Industrie, die Schweiz die Bauern
Das Abkommen gibt beiden Ländern einen privilegierten Marktzugang. Doch lange nicht alle Wirtschaftsbereiche sind künftig von Zöllen befreit. So fallen zwar sämtliche Zölle für Industrieimporte aus China in die Schweiz weg, gehen die Produkte hingegen den umgekehrten Weg, werden die Schweizer Exporteure in vielen Fällen weiter zur Kasse gebeten. Betroffen sind etwa die Maschinen-, die Pharma- und die Uhrenindustrie.
Immerhin wird das Zollniveau in diesen Branchen deutlich abgesenkt. Die Zölle für Uhrenexporte nach China etwa sollen um 60 Prozent sinken. Momentan reichen sie nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) von zehn bis über 20 Prozent.
China handelte zudem bei vielen Produkten eine Übergangsfrist für den Zollabbau aus, die sich auf fünf bis zehn Jahre, in Einzelfällen sogar auf 15 Jahre erstreckt.
Doch auch die Schweiz konnte in den Verhandlungen Ausnahmen von der Zollbefreiung durchsetzen, namentlich für die Landwirtschaft. Die Zölle für Agrarimporte aus China bleiben bestehen. Nur dort, wo die Schweizer Bauern kaum Konkurrenz haben - etwa bei tropischen Produkten oder Importen ausserhalb der Schweizer Erntezeit -, sinken die Sätze. Gleichzeitig fallen die Zölle für einen Großteil der Schweizer Landwirtschaftsprodukte weg oder werden reduziert.
Insgesamt werden gemäss der Aussagen Schneider-Ammanns die Zölle auf 93 Prozent der nach China exportierten Produkte reduziert oder fallen ganz weg.
Langjährige Verhandlungen
Vorausgegangen waren zweijährige Verhandlungen. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hatte bei seinem Besuch in der Schweiz im April 2013 gemeinsam mit dem Schweizer Präsidenten Ueli Maurer bereits eine Absichtserklärung für das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Nach Island ist dies das zweite Freihandelsabkommen Chinas mit einem europäischen Land. Ein Abkommen mit Norwegen soll kurz vor der Unterschriftsreife stehen. Der Handel zwischen China und der Schweiz belief sich im vorigen Jahr nach Schweizer Angaben auf umgerechnet 26,3 Milliarden US-Dollar (rund 20 Mrd. Euro).
China ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz in Asien. Das kleine Alpenland ist zwar kein EU-Mitglied, aber ein wirtschaftliches Schwergewicht durch die Herstellung von Luxusartikeln wie beispielsweise Uhren sowie durch sein globales Finanzzentrum.
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Die EU beginnt am Montag in Washington Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Überschattet werden die Verhandlungen durch das Bekanntwerden der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes. Erst am Donnerstag hatte das EU-Parlament die mutmaßlichen Spionage-Aktionen des US-Geheimdienstes gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt und einen Stopp aller Überwachungsprogramme verlangt. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm "Prism" ohne Umschweife zur Verfügung stellen, hieß es in einer Resolution, die in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen worden war.
as/nem (dpa, afp, finanzen.ch)