Freihandel: Bundestag sagt ja zu CETA
1. Dezember 2022
Deutschland hat nach jahrelangem Zögern das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ratifiziert. Der Bundestag votierte mehrheitlich dafür. CETA kann allerdings erst endgültig in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Viele Länder fehlen aber noch.
An CETA gibt es nach vor breite Kritik. So sagte die Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha: "Das Abkommen schützt fossile Konzerne statt das Klima." Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen.
Die Verhandlungen über das Abkommen hatten beide Seiten 2016 abgeschlossen. Seit September 2017 wird es vorläufig angewendet. Damit gibt es für 98 Prozent aller Waren, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, keine Zölle mehr. Kanada selbst hat die Ratifizierung bereits abgeschlossen. Laut Industrieverband DIHK fallen für europäische Unternehmen pro Jahr rund 500 Millionen Euro an Zollgebühren weg.
Handel mit Kanada auf einem guten Weg
"Wir verdanken dem Abkommen, dass die Ausfuhren nach Kanada in den letzten fünf Jahren um mehr als ein Viertel gestiegen sind", sagte der Präsident des Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura. "Selbst 2020 gab es trotz der Corona-Pandemie einen Zuwachs von über 15 Prozent. CETA hat insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen geholfen, nach Kanada zu exportieren und sich dort zu etablieren."
2021 wurden nach Kanada deutsche Güter im Wert von zehn Milliarden Euro exportiert, die Importe summierten sich auf 6,2 Milliarden. Vom gesamten deutschen Handelsvolumen sind das allerdings nur 0,6 Prozent. Laut Wirtschaftsverbänden ist seit der vorläufigen Anwendung von CETA das Volumen aber schon um rund ein Fünftel gestiegen.
"Nur ein erster Schritt"
Die deutsche Wirtschaft dringt auf weitere Abkommen in diese Richtung. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, sprach von einem überfälligen Schritt. "Er muss der EU jetzt neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen. Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus."
Ähnlich äußerte sich der Automobilverband VDA: "Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausbauen und intensivieren", so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Es brauche mehr Investitions- und Handelsabkommen sowie mehr Energie- und Rohstoffpartnerschaften. Informationen der Agentur Reuters zufolge plant der Autobauer VW, seine nordamerikanische Batteriezellenfabrik in Kanada zu errichten.
Der Chemieverband VCI nannte als mögliche Beispiele die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie Australien, Südostasien, Indien, Afrika und auch die USA. "CETA sollte nur ein erster Schritt auf dem Weg zum freien Handel sein."
Weiter in Richtung Amerika
Die Ampel-Koalition hatte zuletzt in einem Positionspapier deutlich gemacht, zwingend Nachhaltigkeitsstandards - also etwa Klimaauflagen und Arbeitsmindestauflagen - in künftigen Handelsabkommen verankern zu wollen. Das erschwert Kritikern zufolge die Verhandlungen mit vielen Ländern.
Trotzdem wollen sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP dafür einsetzen, das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu ratifizieren. Außerdem wird ein zügiger Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko angestrebt. Auch die Handelsbeziehungen der EU und der USA, die derzeit durch riesige Subventionen für in den USA produzierende Firmen überschattet wird, sollen vertieft werden.
Und was ist mit TTIP?
Die Handelsbeziehungen der EU und der USA werden derzeit durch riesige Subventionen für in den USA produzierende Firmen überschattet. Hier sind Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition skeptisch, ob eine Neuauflage der Verhandlungen jetzt angebracht ist. "Mir ist in Washington signalisiert worden, dass ein Handelsabkommen mit der EU aktuell kein Thema ist", sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil zuletzt.
Bis zur Präsidentenwahl 2024 liege der Fokus jetzt auf den USA selbst. "Trotzdem sollten wir dieses Angebot machen, die Hand Richtung Washington ausstrecken." Auch Grünen-Co-Chef Omid Nouripour glaubt nicht an erneute Verhandlungen mit den USA, wie er RTL/ntv sagte.
dk/hb (rtr, afp, dpa)