Franzosen warten auf Macrons Antworten | Aktuell Europa | DW | 09.12.2018
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Massenproteste

Franzosen warten auf Macrons Antworten

Brennende Autos, Barrikaden, geplünderte Geschäfte: Nach neuen gewaltsamen Protesten gegen seine Reformpolitik will Frankreichs Präsident eine Rede an die Nation halten. Kann er die "Gelbwesten" besänftigen?

Viele Augen dürften sich am Montagabend auf den stark unter Druck geratenen Emmanuel Macron richten: Der französische Staatschef werde sich um 20 Uhr (Ortszeit) von seinem Amtssitz aus an das Volk wenden, teilte der Elysée-Palast in Paris mit.

Arbeitsministerin Muriel Penicaud erklärte, Macron werde bei seiner Rede an die Nation "konkrete und sofortige" Maßnahmen ankündigen. Darunter werde allerdings keine Anhebung des Mindestlohns sein, weil dies Jobs kosten würde. "Viele kleine Unternehmen können sich das nicht leisten und würden bankrott gehen", sagte Penicaud.

Der Präsident will zuhören

Die Regierung habe offenbar das Bedürfnis der Franzosen unterschätzt, sich Gehör zu verschaffen, räumte ein Sprecher Macrons ein. Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen an dessen Rede: "Nicht alle Probleme der 'Gelbwesten'-Demonstranten können per Zauberstab gelöst werden."

Bereits am Montagmorgen will Macron unter anderem Vertreter der großen Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats treffen, wie Elysée-Kreise bestätigten. Der Präsident wolle in dieser schweren Zeit alle politischen, lokalen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte versammeln, um deren Stimmen und Vorschläge zu hören, hieß es.

Stadt im Belagerungszustand

Die Proteste der "Gelbwesten" in Paris waren im Verlauf des Samstags wieder in Gewalt umgeschlagen. In der Nähe des Boulevards Champs-Elysées bewarfen Demonstranten die Polizei mit Knallkörpern und Pflastersteinen. Sie steckten Barrikaden und Autos in Brand. Mehrere Personen versuchten sogar, ein Luxuskaufhaus anzuzünden. Etliche Läden wurden geplündert. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen Randalierer ein. Zahlreiche Touristen-Attraktionen wie Eiffelturm und Louvre sowie viele Metrostationen blieben geschlossen.

Gelbwesten-Protest in Paris (picture-alliance/AP Photo/T. Camus)

Erkennungszeichen vieler Demonstranten: gelbe (Warn-)Westen

Landesweit beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums am vierten Protest-Wochenende in Folge 136.000 Menschen an Kundgebungen. Ihnen standen insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte gegenüber. Die Zahl vorläufiger Festnahmen wurde mit fast 2000 angegeben, die Zahl der Verletzten mit mehr als 250.

Die "Gelbwesten" hatten sich Mitte November angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Dieses Vorhaben hat Macrons Regierung inzwischen zwar auf Eis gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichen mittlerweile jedoch viel weiter - von Steuersenkungen über mehr Kaufkraft bis hin zum Rücktritt des Staatschefs.

wa/nob (afp, rtr, dpa)

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