Frankreich will die Steuern senken
8. April 2019
"Die Debatten haben uns ganz klar die Richtung gezeigt, in die wir gehen müssen", sagte Premierminister Édouard Philippe bei einer Abschlussveranstaltung im Pariser Grand Palais. "Wir müssen die Steuern senken, und zwar schneller." Gleichzeitig betonte er, dass bei Steuersenkungen immer auch die öffentlichen Ausgaben reduziert werden müssen.
Landesweite Diskussionen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die "Nationale Debatte" im Januar als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten gestartet. Während der Staatschef in verschiedene Regionen gereist ist, um mit Bürgermeistern und Gemeinderäten zu diskutieren, konnten französische Bürger sich online, in ausgelegten Notizbüchern, mit Briefen, E-Mails oder bei örtlichen Treffen äußern.
Vom 15. Januar bis zum 15. März gab es nach Regierungsangaben landesweit mehr als 10.000 Diskussionsrunden. Mehr als 1,5 Millionen Franzosen beteiligten sich an dem Format. Mitte April will Präsident Macron weitere konkrete Entscheidungen ankündigen.
Franzosen fordern Vermögenssteuer
Macron hatte zu Beginn der "großen nationalen Debatte" die Themenbereiche Ökologie, Steuern, öffentlicher Dienst und Demokratie vorgegeben. Während der Veranstaltungen brachten viele Teilnehmer zudem die Gesundheitsvorsorge auf die Tagesordnung. Einwanderung spielte dagegen eine geringe Rolle.
Premierminister Philippe betonte, dass die Franzosen am Klimawandel nicht zweifelten. Allerdings wollten sie nicht, dass ihnen über Steuern ihr Verhalten diktiert werde. Viele Teilnehmer sollen sich außerdem für die Wiedereinführung der in Frankreich seit Langem umstrittenen Vermögenssteuer ausgesprochen haben. Zudem forderten sie ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Sparvorschläge bei den Staatsausgaben seien in den Diskussionen jedoch "unpräzise" geblieben.
Der Protest wird kleiner
Philippe lobte die "demokratische Debatte", die weit von der Gewalt einiger Gelbwesten-Demonstranten während der wöchentlichen Proteste entfernt gewesen sei. Allerdings warnte er davor, die Reformwünsche zu verschleppen: "Der Veränderungsbedarf ist so radikal, dass jeder Konservativismus, jede Zurückhaltung in meinen Augen unverzeihlich wäre."
Seit November demonstrieren die Gelbwesten gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Inzwischen flauen die Proteste ab: Am Samstag gingen landesweit noch 22.300 Menschen auf die Straße - Mitte November waren es noch 282.000.
pgr/ww (dpa, afp)