Frankreich weist deutschen Radiojournalisten aus | Aktuell Europa | DW | 15.08.2019
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Frankreich

Frankreich weist deutschen Radiojournalisten aus

Vor dem G7-Gipfel in Biarritz haben die französischen Behörden einen freien Mitarbeiter eines linksalternativen deutschen Radiosenders des Landes verwiesen. Steht er auf einer schwarzen Liste potenzieller Störer?

Frankreich Biarritz Stadtansicht (Getty Images/AFP/G. Iroz)

In der französischen Küstenstadt Biarritz soll der nächste G7-Gipfel stattfinden

Das Innenministerium in Paris bestätigte die Ausweisungsverfügung gegen den Deutschen. Gegen ihn liege seit dem 18. Juli ein Aufenthaltsverbot vor. Zu den Gründen dieses Verbots äußerte sich das Ministerium nicht. Der Mann wurde demnach nach seiner Festnahme in die deutsche Grenzstadt Kehl überstellt. Nach einem Bericht des Senders France Info wurde der Deutsche Lukas S. am 9. August bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle in Dijon in Gewahrsam genommen.

Der linksalternative Freiburger Sender Radio Dreyeckland protestierte "auf das Schärfste" gegen die Ausweisung seines freien Mitarbeiters. Dieser sei auf dem Weg zum G7-Gipfel in Biarritz gewesen, um von dort unter anderem für den Sender zu berichten. Er sei "ohne Bescheid und ohne Einräumen einer Frist unverzüglich ausgewiesen" worden. Als Begründung sei ihm mitgeteilt worden, er sei verdächtig, beim G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 Straftaten verübt zu haben. Im Fall einer erneuten Einreise in Frankreich sei ihm mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren gedroht worden.

"Linker Aktivist"?

Der Reporter sagte Radio Dreyeckland, das französische Innenministerium wolle vor dem G7-Gipfel "störende Personen" aus dem Land entfernen. Er sei nach einer Verkehrskontrolle festgenommen worden und habe fast 24 Stunden in einer Auslieferungszelle verbracht, weil er als "linker Aktivist" eingestuft worden sei. Die französischen Polizisten hätten ihn auch darauf hingewiesen, dass er vor anderthalb Jahren in der Nähe des unterirdischen Atommüll-Endlagers in Bure im Département Meuse kontrolliert worden sei. Um gegen das Aufenthaltsverbot vorzugehen, habe er eine Anwältin eingeschaltet. Der Radiosender teilte weiter mit, der Mitarbeiter sei von der Maßnahme besonders betroffen, da er in Frankreich einen Arbeitsvertrag besitze.

Die französischen Behörden verhängten vor dem G7-Gipfel, der vom 24. bis 26. August im südwestfranzösischen Biarritz stattfinden soll, drastische Sicherheitsmaßnahmen. Sie verwiesen auf eine Bedrohung durch "gewalttätige Gruppen".

Video ansehen 04:47

Vernetzte G20-Demonstranten in Hamburg (19.07.2017)

Einschränkung der Pressefreiheit?

Radio Dreyeckland äußerte die Vermutung, dass deutsche Behörden im Vorfeld des G7-Gipfels Listen mit unerwünschten Personen an französische Stellen weitergeleitet hätten. Es deute alles darauf hin, dass im Vorfeld des Gipfels in Biarritz "mit einer vergleichbaren Einschränkung der Pressefreiheit" wie im Vorfeld des Hamburger G20-Gipfels zu rechnen sei.

Der Sender France Info berichtet, der deutsche Journalist sei nicht der einzige Ausländer, die von einem derartigen Aufenthaltsverbot betroffen sei, ohne jedoch eine Zahl zu nennen. Derartige Verfügungen seien auch schon bei früheren Gipfeltreffen und der Fußball-Europameisterschaft 2016 erlassen worden, um mutmaßliche Aktivisten, Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks und Hooligans von den Ereignissen fernzuhalten.

kle/uh (afp, Radio Dreyeckland, France Info)

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