Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück | Aktuell Europa | DW | 07.02.2019
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Streit unter Nachbarn

Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

Die Unterstützung der italienischen Regierung für die "Gelbwesten" in Frankreich belastet das Verhältnis der Nachbarn zusehends. Der Regierung in Paris platzt jetzt der Kragen. Sie spricht von inakzeptabler Provokation.

Italien französische Botschaft in Rom (Getty Images/AFP/T. Fabi)

Ohne Hausherr - der Palazzo Farnese in Rom, Sitz der französischen Botschaft (Archivbild)

Nach den wochenlangen Streitigkeiten zwischen Frankreichs Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und der rechtspopulistischen Regierung in Rom hat Paris seinen Botschafter aus dem Nachbarland für Gespräche zurückbeordert. Die jüngsten Einmischungen Italiens in die französische Innenpolitik seien eine "inakzeptable Provokation", teilte das Außenministerium mit. Die Unterstützung der Gelbwesten-Bewegung durch die römische Politik "verletzte den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden".

Europawahl im Blick

Gereizt reagierte die französische Regierung insbesondere auf ein heimliches Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio mit Vertretern der "Gelbwesten" am Dienstag bei Paris. Knapp vier Monate vor der Europawahl hat sich die Regierung in Rom damit ganz offen für die Protestbewegung stark gemacht, die den Rücktritt von Präsident Macron fordert. Das offensichtliche Kalkül der Populisten: Rückenwind für die Europawahl.

Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung traf gleich mehrere Kandidaten der "Gelbwesten" für die Europawahl Ende Mai darunter den Sprecher der Protestbewegung, Christophe Chalençon. Dieser ist wegen fremden- und islamfeindlicher Äußerungen umstritten.

Zwischen den "Gelbwesten" und der Fünf-Sterne-Bewegung bestünden viele "gemeinsame Punkte", erklärte Di Maios Büro. Dies betreffe etwa die Themen soziale Gerechtigkeit, direkte Demokratie und Umwelt. "Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert", hatte Di Maio nach dem Treffen mit Gelbwesten mitgeteilt.

Affront gegen Macron

Die Regierung Italiens aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsradikaler Lega-Partei hatte sich bereits im vergangenen Monat hinter die "Gelbwesten" gestellt. "Gelbwesten - bleibt standhaft", erklärte Di Maio damals. Der italienische Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini hatte erklärt, er unterstütze "ehrenhafte Bürger" in ihrem Protest gegen Präsident Macron, der "gegen sein Volk" regiere. Die "Gelbwesten" fordern bei ihren wöchentlichen Kundgebungen den Rücktritt Macrons und eine Abkehr von dessen Sozialpolitik.

Streitpunkt Migrationspolitik

Die italienische Regierung liegt bereits seit längerem mit Macron im Clinch - unter anderem wegen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik. Macron warf Rom "Zynismus" und "Verantwortungslosigkeit" vor, nachdem Italien sich weigerte, Rettungsschiffe mit Migranten in seinen Häfen anlegen zu lassen. Di Maio konterte, die Massenflucht aus Afrika sei darauf zurückzuführen, "dass bestimmte europäische Länder, Frankreich an erster Stelle, nie aufgehört haben, Dutzende afrikanische Länder zu kolonisieren."

qu/uh (afp, dpa, ape)

 

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