Frankreich reißt Defizithürde 2019 | Aktuell Europa | DW | 16.12.2018
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Finanzen

Frankreich reißt Defizithürde 2019

Voriges Jahr war es Frankreich erstmals seit 2007 gelungen, die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP einzuhalten. Doch damit dürfte es bald schon wieder vorbei sein - wegen Zugeständnissen an die "Gelbwesten".

Frankreich wird 2019 mit seinem Haushaltsdefizit wohl die EU-Obergrenze überschreiten: Das Defizit werde im kommenden Jahr voraussichtlich rund 3,2 Prozent betragen, räumte Ministerpräsident Edouard Philippe in einem Interview der Zeitung "Les Echos" ein. Zulässig sind höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zuvor hatte Parlamentspräsident Richard Ferrand sogar mitgeteilt, er rechne mit einem Defizit von 3,4 Prozent.

Noch Ende September hatte die französische Regierung ein Defizit von 2,8 Prozent im kommenden Jahr in Aussicht gestellt, nach 2,6 Prozent in diesem Jahr.

Kostspielige Zugeständnisse

Staatschef Emmanuel Macron, der sich massiven Protesten gegen seine Reformpolitik gegenüber sieht, hatte vor einer Woche in einer Rede an die Nation sozialpolitische Maßnahmen angekündigt. Die in gelben Westen gekleideten Demonstranten will der Präsident unter anderem mit einer Erhöhung des Mindestlohns, Steuererleichterungen für Rentner und einer geringeren Steuer auf Überstunden besänftigen. Auf den Staatshaushalt kommen damit Mehrausgaben in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro zu. Außerdem fallen Milliarden-Einnahmen aus einer Ökosteuer weg, die Macron schon zuvor gekippt hatte.

Frankreich Gelbwesten-Proteste in Paris (Getty Images/AFP/L. Barioulet)

Seit Mitte November gehen die "Gelbwesten" jedes Wochenende auf die Straße - die Teilnehmerzahl nahm zuletzt aber ab

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte kürzlich erklärt, ein Überschreiten der Defizitgrenze in Frankreich könne toleriert werden, solange es sich um ein zeitweises Problem handele. Das Überschreiten der Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung löse nicht zwangsläufig ein Defizitverfahren aus, solange es kein zweites Jahr andauere und es nicht über 3,5 Prozent hinausgehe.

wa/ust (rtr, dpa)

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