Frankreich ist kein EU-Defizitsünder mehr | Wirtschaft | DW | 23.05.2018
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EU-Defizitverfahren

Frankreich ist kein EU-Defizitsünder mehr

Nach neun Jahren soll das EU-Verfahren gegen Frankreich wegen zu hoher Haushaltsdefizite jetzt offiziell zu Ende gehen. Diese Empfehlung gab die EU-Kommission in Brüssel ab.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, gratulierte der Regierung in Paris und sagte: "Jetzt ist es wichtig, auf diesen guten Ergebnissen aufzubauen." Hintergrund ist die verbesserte Haushaltslage in Frankreich. Das Defizit im Haushalt lag 2017 bei nur noch 2,6 Prozent der Wirtschaftskraft - und so erstmals seit 2007 unter der von der EU vorgegebenen Schwelle für die erlaubte Neuverschuldung von 3,0 Prozent.

Damit endet vorerst ein jahrelanger Dauerstreit zwischen Paris und Brüssel über zu hohe Staatsausgaben bei zu geringem Wirtschaftswachstum. Das entsprechende EU-Defizitverfahren gegen Frankreich lief seit 2009. Die EU-Partner hatten dem Land zwei Mal mehr Zeit gegeben, seine Finanzen in Ordnung zu bringen.

Nun laufe nur noch gegen Spanien ein ähnliches Verfahren wegen überhöhter Haushaltsdefizite, sagte Dombrovskis. Noch 2011 seien es in der Wirtschafts- und Finanzkrise insgesamt 24 Länder gewesen.

Macron hat geliefert

Für den vor gut einem Jahr ins Amt gekommenen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Empfehlung der Kommission ein wichtiger Erfolg. Er hatte die Einhaltung der Defizitregel zu einer Priorität gemacht. Der gesamte Schuldenstand des Landes ist mit fast 97 Prozent der Wirtschaftskraft allerdings weiterhin hoch - hier sehen die EU-Regeln eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Zweimal eine Schonfrist gebraucht

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire erklärte gemeinsam mit Haushaltsminister Gérald Darmanin, die Anstrengungen der Regierung zur Wiederherstellung des Vertrauens hätten "Früchte getragen". Vor allem Deutschland hatte von Frankreich immer wieder Haushaltsreformen verlangt.

Paris hatte von 2008 bis 2016 gegen den EU-Stabilitäts- und Haushaltspakt verstoßen, der ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent erlaubt. Im vergangenen Jahr war die französische Neuverschuldung dann erstmals wieder unter die Drei-Prozent-Marke gefallen. Paris hatte von 2008 bis 2016 ununterbrochen überhöhte Defizite über drei Prozent ausgewiesen. Die Kommission verzichtete aber dennoch auf Sanktionen und räumte Frankreich 2013 und 2015 zwei Mal eine Schonfrist von jeweils zwei Jahren ein, um seine Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

"Solide und nachhaltig" gespart

Der Pariser Rechnungshof zeigte sich in einem neuen Bericht allerdings unzufrieden mit den bisherigen Maßnahmen: So seien die Staatsausgaben, die einen Teil des Defizits ausmachen, im vergangenen Jahr um mehr als sechs Prozent auf knapp 14 Milliarden Euro gestiegen. Dies werde allerdings bisher durch die deutlich steigenden Steuereinnahmen wieder ausgeglichen.

Der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte dazu, er halte die Sparanstrengungen seines Heimatlandes für "solide" und "nachhaltig".

dk/qu (afp, dpa)