Frankreich führt zum Jahreswechsel eigene Digitalsteuer ein | Aktuell Europa | DW | 17.12.2018
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Internet

Frankreich führt zum Jahreswechsel eigene Digitalsteuer ein

Es geht natürlich vor allem gegen Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon. Zugleich dürfte mit der Pariser Initiative aber auch Geld für die von den "Gelbwesten" erkämpften Zugeständnisse eingetrieben werden.

Frankreich führt im neuen Jahr im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Die Steuer werde zum 1. Januar kommen und dem Fiskus 2019 rund 500 Millionen Euro einbringen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris. Die Abgabe beschränke sich zudem nicht auf die Umsätze der großen Internetfirmen, sondern betreffe auch Werbeeinnahmen und den Verkauf persönlicher Daten.

Le Maire hatte die Steuer bereits Anfang Dezember angekündigt - damals jedoch erklärt, sie komme nur dann, wenn es keine Einigung auf EU-Ebene gebe. Dass Frankreich bei der Steuer nun Tempo macht, dürfte auch an den Zugeständnissen der Regierung an die "Gelbwesten"-Bewegung liegen. Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die Protestierenden beruhigen sollen - jedoch auch ein Milliardenloch in die Haushaltskasse reißen.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hofft auf Regelungen zur Digitalsteuer letztlich in der gesamten Europäischen Union. Das Archivfoto zeigt ihn mit mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Brüssel (Foto:Reuters/E. Vidal)

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire (links) hofft auf Regelungen zur Digitalsteuer letztlich in der gesamten EU. Das Archivfoto zeigt ihn mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Brüssel

Zugleich setzt Frankreich weiterhin auf eine EU-weite Digitalsteuer und hofft auf eine Einigung bis Ende März kommenden Jahres. Im Visier hat die EU vor allem die Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon - weshalb auch von der GAFA-Steuer die Rede ist.

Ebenfalls Anfang Dezember hatten sich Deutschland und Frankreich auf einen Kompromiss für eine EU-Digitalsteuer geeinigt. Diese soll im Januar 2021 eingeführt werden, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Sie soll drei Prozent des Umsatzes betragen, aber nur auf Werbeeinnahmen erhoben werden. Offen ist, ob sich die anderen Mitgliedstaaten diesem Kompromiss anschließen.

sti/jj (afp, dpa)

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