Frankreich erhebt Umweltsteuer auf Flugtickets
9. Juli 2019
Wie die französische Verkehrsministerin Élisabeth Borne mitteilte, werde die Steuer für alle Flüge gelten, die in Frankreich starten. Ausnahmen gebe es für Anschlussflüge und Flugreisen auf die französische Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen Überseegebiete.
Für alle Inlands- und innereuropäischen Flüge fallen laut der Ministerin für Tickets in der Economy-Class 1,50 Euro an. Die Umweltsteuer für ein Business-Class-Ticket soll neun Euro betragen. Flugtickets zu Zielen außerhalb Europas sollen mit drei Euro in der Economy-Class und 18 Euro in der Business-Class besteuert werden, wie Borne erklärte.
Der Staat wolle damit jährlich bis zu 182 Millionen Euro einnehmen. Das Geld werde dann in umweltfreundlichere Infrastrukturen investiert, vor allem in das Schienensystem. Die Maßnahme wurde von einem Umweltrat unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschlossen. Sie soll im Haushaltsgesetz für 2020 verankert werden.
In Deutschland hatte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze zuletzt offen für eine EU-weite Ökosteuer auf Flugtickets gezeigt. "Es ist doch nicht mehr einzusehen, dass ein Zugticket teurer ist als ein Flugticket für die gleiche Strecke", hatte sie im März bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel gesagt. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in diesem Bereich "was vorlegen wird."
Kritik an Subventionen
Belgien hat eine solche europaweite Abgabe vorgeschlagen, auch die Niederlande unterstützen den Plan. Hintergrund ist der Kampf gegen die Klimaerwärmung. Das deutsche Umweltbundesamt fordert bereits seit Jahren von der Politik, die indirekten Subventionen für den Flugverkehr zu streichen. Auch die Deutsche Bahn kritisiert, dass es keine Kerosinsteuer gibt. Internationale Flüge sind zudem von der Mehrwertsteuer befreit.
Auch in der Schweiz wurde zuletzt eine Steuer auf Flugtickets diskutiert. Das Parlament lehnte die Einführung einer solchen Abgabe aber Ende 2018 ab.
cgn/sti (afp, dpa)