Fragestunde im Bundestag: Kreuzverhör mit Angela Merkel | Deutschland | DW | 22.03.2018
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Bundestag

Fragestunde im Bundestag: Kreuzverhör mit Angela Merkel

Im Bundestag scheint es eine Mehrheit dafür zu geben, dass die Bundeskanzlerin sich künftig direkt den Fragen der Abgeordneten stellen muss. Sie selbst sträubt sich auch nicht mehr dagegen.

"Bundestag will Kanzlerin grillen" - verkündete die "Bild-Zeitung" am Donnerstag. Deutschlands größtes Boulevard-Blatt nimmt ja selten ein Blatt vor den Mund. Tatsache aber ist: Nachdem sich vor allem die konservative Partei von Angela Merkel, die CDU,  lange gesträubt hatte, scheint es jetzt doch wahrscheinlich, dass die Regierungschefin demnächst mehrmals im Jahr im Parlament Fragen der Abgeordneten beantworten muss. Ob das gleich ein "Grillen" wird, bleibt abzuwarten.

In Großbritannien und Spanien ganz selbstverständlich

International ist das längst üblich. In Großbritannien etwa steht die Premierministerin im engen Unterhaus mitten unter den Abgeordneten und wird mit Fragen bombardiert, und zwar jeden Mittwoch. "Prime Minister Question Time" heißt das dann. Auch im spanischen Parlament sind Befragungen üblich. "Ich habe das mal bei einem Parlamentarier-Besuch in Madrid hautnah erlebt, das ist schon ein tolles Stück Demokratie", meint etwa die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann. Ihre Fraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht, solche Befragungen künftig zuzulassen. Schon kurz nach Ostern soll er beraten werden. Selbst im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: Dreimal im Jahr können die Abgeordneten die Kanzlerin ins Kreuzverhör nehmen. 

Die Fragestunde derzeit: Eine müde Veranstaltung vor leeren Rängen

Schon jetzt gibt es zu Beginn jeder Sitzungswoche im Bundestag den Termin: "Befragung der Bundesregierung". Aber zumeist erscheinen dort Staatssekretäre der Ministerien und beantworten vorher eingereichte Fragen, in der Regel vor wenigen Abgeordneten im fast leeren Plenarsaal. Eine müde Veranstaltung, ohne größere Öffentlichkeit. Und die Kanzlerin muss schon gar nicht daran teilnehmen. Zu Beginn der neuen Wahlperiode im Herbst letzten Jahres hatte sich vor allem die SPD dafür stark gemacht, das zu ändern. Damals verhandelte die Kanzlerin noch mit der FDP und den Grünen über eine Jamaika-Koalition.

SPD Carsten Schneider, designierter Parlamentarischer Geschäftsführer (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

"Sie haben die AfD erst stark gemacht, Frau Merkel!": Carsten Schneider von der SPD.

Die Sozialdemokraten stellten sich auf vier Jahre in der Opposition ein. Entsprechend giftig rief der SPD-Parlamentarier Carsten Schneider ins Plenum: "Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden. Und nicht Talkshows im Fernsehen oder Einzelinterviews von Journalisten, Frau Bundeskanzlerin. Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben." Gemeint ist die "Alternative für Deutschland" (AfD), und mit dem Stil meinte Schneider wohl die oft zähen Regierungserklärungen Merkels und ihre Art, zu wichtigen Themen zumeist so gut wie gar nichts zu sagen. Jetzt würde Schneider solche Worte sicher nicht mehr wählen. Denn Jamaika kam nicht zustande, das Land wird wieder von einer Großen Koalition von CDU, CSU und SPD regiert.

"Wenn es denn sein muss…"

Merkel selbst, so ist zu hören, sträubt sich jetzt nicht mehr gegen direkte Befragungen. Bei einem Besuch in der SPD-Fraktion soll sie vor kurzem sinngemäß gesagt haben: "Wenn es denn sein muss, machen wir auch das."  Ein bisschen selbst Schuld ist die Kanzlerin an dieser Entwicklung durchaus:

Britisches Unterhaus tagt über Brexit-Gesetz, Totale (picture-alliance/PA Wire)

Ganz schön eng ist es im britischen Unterhaus: Die Befragung der Premierministerin ist hier ganz normal.

Von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder von der SPD hat sie die Tradition übernommen, etwa zweimal im Jahr in der Bundespressekonferenz, nur einen Steinwurf von Reichstag und Kanzleramt entfernt, zu erscheinen und dort zu allen gewünschten Themen Fragen zu beantworten. "Sie steht den Journalisten Rede und Antwort, aber nicht uns? Das kann nicht sein", meint dazu etwa die grüne Britta Haßelmann. Eine Ansicht, die viele Abgeordnete aller Fraktionen teilen.

"Bitte nicht zu nah…"

Die CDU will noch sicherstellen, dass die Auftritte der Kanzlerin vor den Abgeordneten nicht zum Klamauk verkommen. Und Merkel soll vor der SPD-Fraktion noch eine Bedingung genannt haben: Wenn ihr die Abgeordneten so dicht auf die Pelle rücken würden wie der Premierministerin im britischen Unterhaus, dann hätte sie damit ein Problem. Also wird sie Fragen wohl von der Regierungsbank aus beantworten. Daran, finden die meisten Abgeordneten, soll es nicht scheitern. 

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