Früherer VW-Chef Winterkorn muss nicht wegen Marktmanipulation vor Gericht | Aktuell Deutschland | DW | 15.01.2021
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Dieselskandal

Früherer VW-Chef Winterkorn muss nicht wegen Marktmanipulation vor Gericht

Es ist keine Erleichterung für den Ex-Chef von Volkswagen. Entscheidend ist für das Braunschweiger Landgericht nämlich der kommende Betrugsprozess gegen Winterkorn im Dieselskandal - da sind höhere Strafen drin.

Dem ehemaligen Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn bleibt ein Prozess wegen Marktmanipulation erspart. Das Landgericht Braunschweig stellte das Verfahren gegen den früheren Manager nach eigenen Angaben wegen der relativ geringen Straferwartung im Vergleich zu anderen Delikten vorläufig ein. Winterkorn muss sich ab dem kommenden Monat in einem Betrugsprozess wegen des Dieselskandals bei VW vor Gericht verantworten.

Bis zu zehn Jahre Haft

Das Braunschweiger Gericht verwies auf die einschlägigen Regelungen zu vorläufigen Verfahrenseinstellungen in der deutschen Strafprozessordnung. Demnach wäre eine Strafe im Fall einer Verurteilung in beiden Verfahren zu einer Gesamtstrafe zusammenzuziehen, wobei die Strafe wegen einer Marktmanipulation im Vergleich zu der für banden- und gewerbsmäßigen Betrugs "nicht beträchtlich ins Gewicht fällt" und "nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Gesamtstrafe führen" würde, wie das Gericht betonte. 

Während Winterkorn in dem Betrugsprozess bis zu zehn Jahre Haft drohen, steht auf Marktmanipulation eine Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren. Unter diesen Umständen können Gerichte ein Verfahren vorläufig einstellen, wobei es keine Beschwerdemöglichkeit mehr gibt.

Betrugsprozess startet am 25. Februar

Die Anklage Winterkorns wegen Marktmanipulation ist lediglich ein ergänzendes juristisches Feld der Aufarbeitung der Affäre bei VW. Die Staatsanwaltschaft warf dem früheren Konzernlenker vor, den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig auf die gesetzlich vorgeschriebene Art und Weise informiert zu haben. Winterkorn bestritt dies stets.

Der Dieselskandal wird Volkswagen juristisch und finanziell noch Jahre belasten

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Hauptsächlich geht es hingegen um den Vorwurf der Täuschung von Autokäufern im Zusammenhang mit illegalen Abschalteinrichtungen in VW-Fahrzeugen. Die Staatsanwaltschaft klagte Winterkorn und vier weitere frühere und aktuelle hohe VW-Mitarbeiter deshalb wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs an. Der Prozess startet am 25. Februar.

Volkswagen zahlte schon 32 Milliarden Euro

Volkswagen hatte vor fünf Jahren zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine Abschalteinrichtung manipuliert zu haben. Diese sorgte dafür, dass Autos die erlaubten Stickoxidwerte auf dem Prüfstand zwar einhalten, auf der Straße aber ein Vielfaches dieser Abgase ausstoßen. Noch ist ein Ende der zahlreichen Prozesse von Staatsanwälten, Kunden und Anlegern weltweit nicht absehbar. Die Wiedergutmachung des Skandals hat Volkswagen bisher rund 32 Milliarden Euro gekostet.

sti/jj (afp, dpa, rtr)

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