Fordert Türkei Spitzelei in NRW-Schulen?

Gegen die Türkei werden scheinbar unglaubliche Vorwürfe erhoben: Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sollen türkische Konsulate bei "Informationsveranstaltungen" türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet haben, regierungskritische Stimmen in Schulen zu melden. In mehreren Presseorganen ist von entsprechenden Veranstaltungen in den türkischen Vertretungen in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster die Rede. Auch Imame sollen teilgenommen haben. Das nordrhein-westfälische Schulministerium habe bereits eine Stellungnahme bei den Konsulaten angefordert, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dabei geht es auch um die Frage, ob versucht wurde, über eigene "Lehrpläne" den Unterricht zu manipulieren.

Staatsanwaltschaft prüft Aufnahme von Ermittlungen

Ein Sprecher der GEW-Zentrale in Frankfurt/Main sagte, der Verdacht von Spitzeleien im Klassenzimmer sei "bis jetzt auf NRW beschränkt". Ähnlich lautende Informationen aus anderen Bundesländern lägen bisher nicht vor. Sollten sie sich die Vorwürfe bestätigen, "wäre dies für die Landesregierung absolut inakzeptabel", sagte ein Sprecher des NRW-Schulministeriums dem Evangelischen Pressedienst. Die Landesregierung habe Polizei und Sicherheitsbehörden über den Verdacht informiert und die "erforderlichen Maßnahmen veranlasst".

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe nun, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen bestehe, sagte der Sprecher. Es sei davon auszugehen, dass die Erkenntnisse auch mit dem Generalbundesanwalt abzugleichen seien, sagte ein Justizsprecher.

Möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit den jüngsten Wohnungsdurchsuchungen bei Ditib-Imamen. Angeblich sollen Imame des Ditib-Verbandes auch für Religionsunterricht zuständige Lehrer staatlicher Schulen ausspioniert haben. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der bundesweite Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten türkisch-islamischer Moscheegemeinden in Deutschland und untersteht der Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem Ministerpräsidentenamt in Ankara zugeordnet ist.

Umstrittener Erdogan-Auftritt 

Zusätzliche Brisanz erhalten die Berichte über angebliche Spitzeleien an den deutschen Schulen durch einen möglichen Wahlkampfauftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Bundesrepublik. "Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden", forderte zum Beispiel NRW-Innenminister Ralf Jäger. "Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen", warnte der SPD-Politiker in der Zeitung "Kölner Stadt-Anzeiger".

SC/ww (dpa, afp, epd)