Flynn gesteht - Warum Trump dennoch bleibt | Aktuell Amerika | DW | 02.12.2017
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USA

Flynn gesteht - Warum Trump dennoch bleibt

Mit der Anklage Michael Flynns und dem Schuldeingeständnis des früheren nationalen Sicherheitsberaters des Präsidenten nimmt die Russland-Untersuchung des US-Sonderermittlers Fahrt auf. Die DW beantwortet die Kernfragen.

Wie bedeutend ist das Schuldeingeständnis Flynns?

US-Präsident Donald Trump steht unter Druck: Das Schuldeingeständnis seines früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn (Artikelbild), der zugab, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben, ist sehr bedeutend. Denn mit Flynn wurde erstmals nicht nur ein Mitglied von Trumps Wahlkampfteam angeklagt, sondern ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter des Präsidenten.

Und Flynn war nicht irgendein Mitarbeiter. Schließlich galt er über lange Zeit im Wahlkampf als einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der bedeutendste außenpolitische Berater des späteren Präsidenten. Der Wertschätzung Trumps hatte es Flynn dann maßgeblich zu verdanken, dass dieser ihn gegen den Rat zahlreicher Experten zum Nationalen Sicherheitsberater machte. Hier war keine Zustimmung des Kongresses notwendig.

Und schließlich ist das Schuldeingeständnis Flynns ein sicherer Hinweis darauf, dass der Mann dem Team von Sonderermittler Robert Mueller wichtige Erkenntnisse geliefert hat. Sie könnten es Mueller ermöglichen, weitere Ermittlungen und Anklagen gegen noch bedeutendere Personen vorzubereiten. So soll er ausgesagt haben, ein sehr hochrangiges Mitglied des Übergangsteams des gewählten Präsidenten Trump habe ihn angewiesen, den Kontakt zum russischen Botschafter in Washington zu suchen. 

USA - Ermittlungen zur Russland-Affäre - Robert Mueller (Getty Images/A. Wong)

Sonderermittler Robert Mueller (Bildmitte)

"Das ist das wirklich Wichtige an der Geschichte, dass Flynn bereit war, mit Mueller zu kooperieren, wenn er dafür mildernde Umstände bekommt", sagt Jimmy Gurulé, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt im Justizministerium und Rechtsprofessor an der Notre Dame University. Er hat selbst zahlreiche "Deals" mit Beschuldigten gemacht. "Du schließt keinen Deal in einem Strafprozess, wenn der Staatsanwalt sich nicht absolut sicher ist, dass der mögliche Zeuge erhebliche, glaubhafte und verlässliche Beweise hat, die es ermöglichen, Höherrangige in einem kriminellen Unternehmen zu belangen."             

"So ein Deal wird nur angeboten, wenn es wirkliche Kooperation gab", sagt Brandon Garrett, Rechtsprofessor an der University of Virginia. Flynn müsse bereits wertvolle Informationen preisgegeben haben, sonst hätte Mueller ihn nicht "mit Samthandschuhen angefasst". Und was geschieht nun mit ihm?

Strafrechtsexpertin Kern Griffin von der Duke University erläutert: Für sein Schuldeingeständnis der Falschaussage im Zuge seines Deals mit Mueller müsse Flynn mit einer Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zwölf Monaten rechnen, möglicherweise sogar nur mit einer Bewährungsstrafe. Dies sei vergleichsweise glimpflich.  

Wer ist jetzt noch im Visier von Sonderermittler Mueller?

Die Strategie Muellers ist es, sich über die "kleineren Fische" zu "größeren Fischen" hochzuarbeiten. Und der frühere Nationale Sicherheitsberater stand in der Hierarchie des Weißen Haus bereits ziemlich weit oben.

Ganz oben auf der Liste der "größeren Fische" steht Trumps Schwiergersohn und Berater Jared Kushner. "Michael Flynn und Jared Kushner haben auf vielfältige Weise während des Wahlkampfs zusammengearbeitet. Und deshalb ist auf jeden Fall anzunehmen, dass Michael Flynn belastende Informationen über Jared Kushner anzubieten hat", sagt Kern Griffin. US-Medienberichten zufolge war es denn auch Kushner, der Flynn angewiesen hat, den russischen Botschafter zu kontaktieren.

Donald Trump Jr. (picture-alliance/AP Photo/K. Willens)

Donald Trump junior

Aber auch ein Trump-Sohn könnte noch ins Visier Muellers geraten, betont Ex-Staatsanwalt Gurulé. "Das andere mögliche Ziel für mich ist Donald Trump junior. Es gibt Grund zu der Annahme, dass er wegen des Treffens im Trump Tower im Juni vergangen Jahres, bei der er sich sehr erfreut über die Möglichkeit zeigte, dass die Russen schmutzige Informationen über Hillary Clinton haben, im Blickpunkt der Ermittler ist."

Ist dies der Anfang vom Ende von Präsident Trump?    

Obwohl das Schuldeingeständnis Flynns in den sozialen Medien bereits vielfach als der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Donald Trumps bezeichnet wird, ist dieser Schluss verfrüht. Für die Rechtsexperten ist dies lediglich ein weiterer, wenn auch ein bedeutender Schritt im Zuge der Mueller-Untersuchung. Es stimmt zwar, dass die Anklagen immer näher an den Präsidenten heranrücken. Aber Trump persönlich ist bislang nicht Gegenstand der Ermittlungen. Außerdem ist es verfassungsrechtlich äußerst umstritten, ob ein amtierender Präsident überhaupt angeklagt werden kann. Rechtsprofessorin Kern Griffin hält einen Abgang des Präsidenten schlicht für unrealistisch – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Ihrer Ansicht nach wird die Frage über Trumps Zukunft ohnehin wahrscheinlich nicht juristisch, sondern politisch beantwortet werden. Nämlich in den Midterm elections, den Zwischenwahlen zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten im kommenden Jahr.