Flüchtlingspolitik: Roms Streit mit EU eskaliert | Europa | DW | 24.08.2018
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Migration

Flüchtlingspolitik: Roms Streit mit EU eskaliert

Italien will andere EU-Staaten zwingen, Migranten von einem italienischen Schiff aufzunehmen. Die Regierung droht ihre EU-Beiträge nicht zu zahlen. Ein beispielloser Vorgang. Aus Brüssel Bernd Riegert.

Italien Migranten auf Rettungsschiff (Reuters/A. Parrinello)

Spielball der Asylpolitik: 150 Migranten harren im Hafen von Catania, Sizilien aus.

Alexander Winterstein, der Sprecher der EU-Kommission in Brüssel, war einigermaßen konsterniert. "Drohungen sind nicht hilfreich", sagte er an die Adresse der italienischen Regierung. Der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio hatte angekündigt, dass Italien seine Mitgliedsbeiträge für die EU im kommenden Jahr zurückhalten würde, falls andere Mitgliedsstaaten nicht Migranten von dem Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache aufnehmen würden. "Erpressung ist keine Kategorie, mit der wir uns in diesem Zusammenhang beschäftigten", sagte der pikierte Sprecher der EU-Behörde.

Brüssel Gebäude der Europäischen Kommission (Reuters/Y. Herman)

EU-Kommission in Brüssel: Noch nie hat ein Mitgliedsstaat mit Zahlungsverweigerung gedroht

An diesem Freitag saßen auf Einladung der EU-Kommission Vertreter von zwölf EU-Staaten zusammen, um über Migration und Asylverfahren zu beraten. Am Rande der Konferenz wurde auch darüber gesprochen, ob 150 Migranten, die im Hafen von Catania von den italienischen Behörden auf einem Schiff der eigenen Küstenwache festgehalten werden, auf andere EU-Staaten verteilt werden können. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Die anderen Staaten wollten mehr über grundsätzliche Dinge und nicht über den Einzelfall der "Diciotti" sprechen, berichtete ein Teilnehmer der Sitzung. "Es gab keinen Deal." Der rechtsradikale italienische Innenminister Matteo Salvini will die Migranten, die vor einer Woche vor Malta gerettet wurden, nicht in Italien an Land gehen lassen.

Die EU-Kommission hatte schon mehrmals in solchen Fällen versucht, eine Lösung zu vermitteln. Eine Sprecherin erklärte, es gehe aber darum, einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung der Migranten zu erreichen, anstatt sich jede Woche mit einem neuen Schiff beschäftigen zu müssen.

Politik mit falschen Zahlen

Italien Regierungsbildung | Luigi Di Maio (Getty Images/AFP/T. Fabi)

Di Maio will nicht zahlen, wenn ihm die Politik nicht passt

Die populistische Regierung Italiens lehnt die Aufnahme von neuen Migranten und Schiffbrüchigen kategorisch ab. Wirtschaftsminister Di Maio, der auch Anführer der populistischen "5 Sterne Bewegung" ist, drohte im italienischen Fernsehen damit, die rund "20 Milliarden Euro" an italienischen Beiträgen für das EU-Budget nicht mehr zu zahlen, wenn es keine Lösung für die Migrationsfrage geben sollte.

Die Zahl, die Di Maio nennt, ist falsch. Italien zahlte 2017 nach den offiziellen Statistiken der EU rund 13,2 Milliarden Euro in den gemeinsamen Haushalt ein. Zieht man die Zuwendungen an Italien davon ab, bleibt eine Nettozahlung von rund 3,5 Milliarden Euro übrig.

Italien kann Beiträge nicht einbehalten

Die Drohung eines Mitgliedsstaates seine Beiträge nicht zahlen zu wollen, ist als Verhandlungstaktik neu. "Das hat es so noch nie gegeben", sagte Kommissionssprecher Winterstein. Deshalb wollte er die Frage, ob die EU gegen Italien im Falle eines Falles ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten würde, nicht beantworten. "Das wäre Spekulation." Die EU, so Winterstein, basiere auf Zusammenarbeit und auf einem Regelwerk, das von jedem Mitglied akzeptiert werde. Es gehe jetzt nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Nach Ansicht der EU-Kommission ergibt sich aus den Lissabonner Grundsatzverträgen der EU eindeutig die Pflicht der Mitgliedsstaaten, ihre Beiträge, die im Haushalt festgelegt wurden, pünktlich jeden Monat zu zahlen. Ob Italien im Falle einer Weigerung auch keine Zuschüsse mehr aus dem EU-Haushalt erhalten würde, wollte die oberste EU-Behörde ad hoc nicht beantworten.

In Italien selbst ist die harte Politik des Innenministers von der rechtsradikalen Lega nicht unumstritten. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, der dem Koalitionspartner "5 Sterne" angehört, sagte in Rom, die Migranten von der "Diciotti" müssten in Italien an Land gehen dürfen. Schließlich gehe es um ein eigenes Schiff der Küstenwache. Diese Ansicht unterstützt auch die katholische Kirche in Italien.

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Europas dreckige Ernte

Innenminister Matteo Salvini seinerseits reagierte mit neuen Vorwürfen gegen EU-Staaten. Die gegebenen Zusagen, Migranten von anderen Rettungsbooten aufzunehmen, seien nicht eingehalten worden, behauptete Salvini auf seiner "Facebook"- Seite.

Die EU-Kommission wies darauf hin, dass Italien im Laufe der Jahre mehrere Hundert Millionen Euro an Soforthilfen für die Unterbringung von Migranten und die Abwicklung von Asylverfahren erhalten habe. Berichte, dass das Innenministerium die Verteilung von Migranten nach Spanien aus EU-Mitteln bezahlt, wurden in Brüssel noch nicht bestätigt.

Spanien schiebt Afrikaner ab

Die spanische Regierung hat unterdessen ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage geändert. 116 junge afrikanische Migranten, die gewaltsam den Grenzzaun zur spanischen Exklave Ceuta in Marokko überwunden hatten, wurden sofort wieder abgeschoben. Bislang konnten die Migranten damit rechnen, irgendwann aufs spanische Festland gebracht zu werden.

Spanien ist in diesem Jahr mit 18.000 Ankünften bis Ende Juli das Hauptzielland der Migration. Italien liegt mit 17.800 nur noch auf Platz 2. Insgesamt sind die Zahlen für die EU sehr viel niedriger als noch vor einem Jahr. In Italien sind sie etwa 80 Prozent niedriger als im ersten Halbjahr 2017.

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