Flüchtlingskrise wird zur Mammutaufgabe | Deutschland | DW | 02.09.2015
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Deutschland

Flüchtlingskrise wird zur Mammutaufgabe

Mit welchen politischen Maßnahmen reagiert Deutschland auf die europäische Flüchtlingskrise? Der Bundesinnenminister kündigte ein Gesetzespaket bis Ende Oktober an. Auch eine Grundgesetzänderung ist im Gespräch.

Die europäische Flüchtlingskrise ist derzeit nicht nur in der deutschen Medienöffentlichkeit das beherrschende Thema. Auch politisch wird sie im September ein Topthema sein. Den Anfang machte am Mittwoch der Innenausschuss des Bundestages, der zu einer Sondersitzung zusammenkam. Am Wochenende wird das Thema in einem Koalitionsausschuss im Kanzleramt beraten werden. Am 14. September werden sich die Innen- und Justizminister der EU in Brüssel treffen. Zehn Tage später will sich Angela Merkel, die die Flüchtlingskrise inzwischen zur Chefsache gemacht hat, mit den Bundesländern über das weitere Vorgehen abstimmen.

An der nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses nahmen auch Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden, der Präsident des Bundesamtes für Migration, der für die Asylanträge zuständigen Behörde, und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere teil.

De Maiziere: Gesetzespaket bis Ende Oktober

Konkrete Maßnahmen wurden nach der Sondersitzung nicht verkündet. So weit ist der politische Prozess noch nicht. Der Bundesinnenminister verwies auf ein kommendes Gesetzespaket. Nach seinen Vorstellungen soll dies bis Ende Oktober unter Dach und Fach sein. Ein großes Problem sind derzeit fehlende oder bisher ungeeignete Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland. Schon jetzt gibt es deshalb Zeltstädte. Im Winter aber sind solche Unterkünfte ungeeignet. Hilfe verspricht sich die Politik durch weniger strenge baurechtliche Regelungen zum Beispiel beim Brandschutz, um schneller bestehende Gebäude zu Flüchtlingsheimen umfunktionieren zu können. Bereits Kanzlerin Merkel hatte Anfang der Woche eine Aussetzung der "deutschen Gründlichkeit" und mehr "deutsche Flexibilität" gefordert.

In einem Zeitungsinterview forderte de Maiziere für viele gesellschaftliche Bereiche eine Anpassung an die Situation: "Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall." Dies alles müsse "sehr schnell gehen", am besten binnen Wochen, sagte de Maiziere der "Zeit".

Mehr Hilfe für die Kommunen?

Bei dem Gesetzespaket soll es auch um schnellere Hilfe für die Kommunen gehen, in denen die Flüchtlinge nach ihrer Zeit in einem sogenannten Erstaufnahmelager untergebracht werden. Bisher darf der Bund den Kommunen direkt kein Geld dafür überweisen, sondern muss den Umweg über die Bundesländer machen. Bisher kommt das Geld vom Bund bei den Kommunen nicht immer an, sondern wird in den Ländern für andere Zwecke ausgegeben. Allerdings ist eine Grundgesetzänderung parlamentarisch gesehen keine einfache Sache. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist dafür eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.

Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München (Foto: Reuters)

Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München

De Maiziere umriss eine mögliche Änderung bei der Frage der Einstufung der Herkunftsländer als sogenannte sichere Herkunftsländer. Hier sei eine andere Methode vorstellbar, dass nämlich nicht einzelne Länder so eingestuft werden, sondern automatisch in diese Kategorie fallen, wenn die Schutzquoten zu niedrig sind. Wenn also der Anteil an anerkannten Flüchtlingen aus einem Land zu gering wird.

Aber die Flüchtlingskrise sei allein nicht lösbar, so de Maiziere, Europa müsse sich ändern. Bis Ende des Jahres erwarte die Bundesregierung zum Beispiel funktionsfähige Wartezonen in Italien und Griechenland, von denen die Flüchtlinge verteilt und rückgeführt werden. De Maiziere sprach von einem dicken Brett, was in Europa zu bohren sei.

"Keine Hinweise auf organisierte rechtsterroristische Strukturen"

Vor Beginn der Sitzung hatten mehrere Ausschuss-Mitglieder ihre Erwartung geäußert, Antworten auf die Frage zu bekommen, warum es bisher so wenige Ermittlungserfolge bei 340 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr gab. Gibt es aktive Verbindungen zur Neonazi-Szene? "Das seien keine Affekttaten, sondern neonazistische Botschaftstaten", vermutet die Linken-Politikerin Martina Renner. Jeder Angriff sei katastrophal für die Flüchtlinge und Deutschland, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Das sei kein von manchen wohl so intendiertes "patriotisches Verhalten", sondern ein "idiotisches Verhalten", denn es schade dem deutschen Ansehen in der Welt.

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Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz zur Flüchtlingskrise

Bereits nach zwei Stunden war die Sitzung beendet. Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich enttäuscht über zu wenige Informationen des Bundesinnenministers zu den Hintergründen der Übergriffe. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke vermisste Ansätze zur Bekämpfung rechter Gewalt und zu Schutzprogrammen. De Maiziere selbst sagte im Anschluss vor der Presse, dass es "keine Hinweise auf organisierte rechtsterroristische Strukturen" gebe.

Wo ist die europäische Solidarität?

Immer lauter wird die Kritik aus Deutschland an der mangelnden europäischen Zusammenarbeit. Europäische Solidarität gebe es wohl nur in Sonntagsreden, jedenfalls nicht bei der Verteilung von Flüchtlingen, sagte der Ausschussvorsitzende Bosbach. Deutschland nehme derzeit die Hälfte der Flüchtlinge in Europa auf. Man könne nicht die europäischen Infrastrukturhilfen in Anspruch nehmen, so Bosbach weiter, aber ohne konkrete Länder zu nennen, und sich dann bei den Flüchtlingen einen schlanken Fuß machen wollen. Zur laufenden Diskussion über das Dublin-Abkommen, das eigentlich die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU regeln soll, sagte Bosbach: "Das schönste Recht nützt nichts, wenn es nicht eingehalten werden kann oder wird." Der Bundesinnenminister sprach nach der Sitzung davon, dass das Dublin-System erodiere. Aber es gebe im Moment auch kein System, das es ersetzen könnte.

Anlässlich eines Treffens mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh in Berlin hat auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die EU zu einer engeren Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufgefordert. Es müsse aufhören, dass einer mit dem Finger auf den anderen zeige, sagte Steinmeier. "Ich glaube, wir kommen so nicht weiter." Egal, wie viele Flüchtlinge kämen, sie müssten anständig behandelt werden. "Jeder Staat ist verpflichtet, das ihm Mögliche zu tun, um Flüchtlinge menschengerecht unterzubringen", erklärte Steinmeier. Dazu gehöre auch die Registrierung. "Dublin ist geltendes Recht".

Neuen Streit um eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge könnte es beim informellen Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Luxemburg geben. "Diese Debatte muss geführt werden", sagte der Außenminister, auch wenn eine Einigung nur schwer zu erreichen sei.

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