Flüchtlingskrise: Bayern will sich abschotten | Aktuell Deutschland | DW | 09.10.2015
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Aktuell Deutschland

Flüchtlingskrise: Bayern will sich abschotten

Die bayerische Regierung setzt sich von der Politik der Kanzlerin ab und will heute beschließen, dass Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden. Unterdessen warnt der Bundesinnenminister vor zunehmender Gewalt.

Anfang der Woche war Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Sachen Flüchtlingskrise noch etwas beiseite getreten und hatte dem Kanzleramt die Koordinationsfunktion überlassen. Nun meldete sich der CDU-Politiker in der Angelegenheit wieder zu Wort mit einem Hinweis auf die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge. "Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte", sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen". Der Politiker sagte weiter: "Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend." Und er fügte hinzu: "Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge einfach nicht sagt und tut."

Maßnahme der Notwehr?

In München kommt am Vormittag das bayerische Landeskabinett zusammen, um das zu beschließen, was Ministerpräsident Horst Seehofer als "Maßnahme der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung" bezeichnet. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayern erreichen, dass Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Zudem kündigte Seehofer (CSU) in der "Bild"-Zeitung nun auch öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten.

Symbolbild Asylpolitik: Horst Seehofer Sigmar Gabriel Angela Merkel

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (links) mit Distanz zur Kanzlerin

Seine Ministerrunde werde sich aber auch mit Integration, Bildung und Ausbildung befassen, sagte Seehofer. Wie er sich die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze genau vorstellt, ließ der Ministerpräsident offen. Denn die Grenzen werden von der Bundespolizei geschützt, die nicht Bayern, sondern Bundesinnenminister de Maizière unterstehen.

Und was unternimmt Österreich?

Österreich kündigte an, es werde auf mögliche "Notmaßnahmen" Bayerns reagieren. "Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, hier den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch intensiver und umfassender zu kontrollieren", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einem Treffen in Luxemburg. Die meisten Flüchtlinge auf der Balkanroute erreichen Österreich von Ungarn aus. Bayern stört vor allem, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere tausend Flüchtlinge über die Grenze.

Merkel bleibt auf ihrem Kurs

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass Menschen, die vor Terror, Gewalt und Krieg fliehen, in Deutschland weiter willkommen seien. Merkel betonte bei einer Mitgliederkonferenz zur geplanten Parteireform am Donnerstagabend in Wuppertal, sie wolle ihre asylfreundliche Politik fortführen. Zugleich bekräftigte sie aber auch, dass jeder, der keinen Asylgrund habe, Deutschland wieder verlassen müsse. "Ich kann zusagen, dass wir diesen Prozess ordnen, steuern und das Problem lösen", sagte sie.

ml/stu (dpa, rtr)