Flüchtlinge der Sea-Watch können an Land gehen | Aktuell Europa | DW | 30.01.2019
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Mittelmeer

Flüchtlinge der Sea-Watch können an Land gehen

Im Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" hat sich Italien mit sechs anderen europäischen Staaten geeinigt. Die Geflüchteten dürfen nach zwei Wochen das Schiff verlassen.

Sieben EU-Länder hätten sich zur Aufnahme von Migranten bereiterklärt, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. In den kommenden Stunden könnte daher das Aussteigen der Migranten beginnen. Neben Deutschland wollen Italien, Malta, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Frankreich Geflüchtete von dem Schiff aufnehmen.

Die "Sea-Watch 3" hatte 47 Migranten am 19. Januar vor Libyen aufgenommen. Das Schiff lag zuletzt mehrere Tage vor der sizilianischen Küste bei Syrakus vor Anker, durfte aber nicht in den Hafen einfahren. Wo die Migranten nun an Land gehen und ob das Schiff in Syrakus anlegen darf, war zunächst unklar.

Italien fordert gerechte Verteilung

Die populistische Regierung in Rom hat seit ihrem Amtsantritt im Sommer vergangenen Jahres bereits mehreren Rettungsschiffen die Einfahrt in die Häfen des Landes verwehrt. Sie pocht auf eine gerechte Verteilung der Migranten auf die EU-Staaten. Doch darauf kann sich die EU-Mitgliedsstaaten seit Jahren nicht einigen.

Italien Lebensmittel für die Sea-Watch 3 (Reuters/G. Mangiapane)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien angewiesen, die 47 Migranten auf dem Rettungsschiff zu versorgen

"Verteilungsfragen müssen an Land geklärt werden, und auch wenn es jetzt eine Lösung geben sollte, bleibt es eine moralische und politische Bankrotterklärung von Seiten der EU-Staaten", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. An Bord waren auch 13 Minderjährige und 22 Crewmitglieder. Die hygienischen Zustände verschlechterten sich in den vergangenen Tagen enorm. Sea-Watch hatte auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt.

Flüchtlinge sollen nach Libyen gebracht werden

Italiens rechtsgerichteter Innenminister Matteo Salvini hatte darauf bestanden, dass die Migranten in die Niederlande oder nach Deutschland gebracht werden. Da die "Sea-Watch 3" unter niederländischer Flagge fährt und es sich um eine deutsche Hilfsorganisation handelt. Italien und die EU unterstützen die libysche Küstenwache, damit diese Migranten in Seenot wieder zurück in das Bürgerkriegsland bringt. Dort drohen den Menschen allerdings in Lagern schwerste Misshandlungen.

ni/kle (afp, dpa)

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