Flüchtlinge: Berlin und Paris fordern Entscheidungen | Aktuell Europa | DW | 20.08.2015
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Aktuell Europa

Flüchtlinge: Berlin und Paris fordern Entscheidungen

Angesichts stark zunehmender Asylbewerberzahlen fordern Deutschland und Frankreich von der EU mehr Dynamik bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Es sei inakzeptabel, wenn die europäischen Institutionen in dem Tempo weiterarbeiten, wie bisher, während sich im Mittelmeer und in Griechenland Dramen abspielten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Berlin (Artikelbild, de Maizière rechts). Er kündigte an, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande würden bei einem Treffen am Montag auch über die Flüchtlingskrise sprechen.

"Sichere Herkunftsländer"

De Maizière und Cazeneuve verlangen unter anderem eine EU-einheitliche Definition, welche Staaten auf europäischer Ebene asylrechtlich als sichere Herkunftsländer gelten sollen. "Dazu gehören insbesondere alle Beitrittskandidaten der Europäischen Union", sagte de Maizière.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr die drei Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt, um Asylbewerber von dort in einem vereinfachten Verfahren wieder in die Heimat zurückschicken zu können. Im Gespräch ist nun, auch Albanien, Montenegro und Kosovo auf diese Liste zu setzen.

Aufbau von "Hotspots"

Die beiden Ressortchefs wollen außerdem erreichen, dass noch bis zum Jahresende in Griechenland und Italien sogenannte Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet werden, in denen auch Experten aus EU-Stellen und anderen Mitgliedsstaaten mitarbeiten sollen.

De Maizière forderte zudem mehr Druck der Brüsseler Kommission, damit Länder außerhalb der EU wie Tunesien, Marokko oder Senegal, wo keine Verfolgung herrsche, Flüchtlinge auch zurücknähmen. Des Bereitschaft dazu müsse etwa mit Entwicklungshilfe gekoppelt werden. Dies bedeute: "Hilfe nur bei Rückübernahme", betonte der Bundesinnenminister.

In einem Fernsehinterview hatte de Maizière zuvor erklärt, Deutschland könne auf lange Sicht nicht jährlich 800.000 Asylbewerber aufnehmen, wie sie bis Ende 2015 erwartet werden. "Das ist auf Dauer zu viel", sagte der CDU-Politiker. Andere EU-Staaten müssten mehr Migranten aufnehmen. Anderenfalls lasse sich das Schengen-System mit offenen Grenzen in Europa nicht aufrechterhalten.

Französisch-britische Vereinbarung zu Calais

Vor seinem Besuch in Berlin hatte der französische Innenminister Cazeneuve mit seiner britischen Kollegin Theresa May in Calais eine Vereinbarung zum gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise am Ärmelkanal unterzeichnet. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung eines gemeinsames Kommando- und Kontrollzentrums im Kampf gegen Schleuser.

Die Sicherheitsmaßnahmen am Hafen von Calais und am Eingang zum Eurotunnel auf französischer Seite sollen weiter verstärkt werden. Dazu sollen "zusätzliche Mittel" bereitgestellt werden, wie es in der Vereinbarung heißt. In Calais sind tausende Flüchtlinge gestrandet, die von dort aus durch den Eurotunnel oder auf Fähren illegal nach Großbritannien gelangen wollen.

Mazedonien hat wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen den Ausnahmezustand ausgerufen und den Einsatz von Soldaten an seiner Grenze zu Griechenland vorbereitet. Die "massiven illegalen Grenzübertritte" machten eine "größere Kontrolle erforderlich", erklärte die Regierung. Hilfsorganisationen schätzen, dass jeden Tag mehr als 2000 Menschen illegal die griechisch-mazedonische Grenze überqueren. Sie stammen zumeist aus Syrien, Afghanistan und dem Irak und versuchen, über die sogenannte Balkan-Route in die EU zu gelangen und dort Asyl zu erhalten.

wl/SC (dpa, afp, rtr)

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