Finanzpoker spitzt sich zu
29. September 2013
Mit einem Votum des Repräsentantenhauses wird eine Schließung von Regierungsbehörden in den USA ab Dienstag immer wahrscheinlicher. Im schwelenden Haushaltstreit stimmte die Kongresskammer am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) in Washington für einen Gesetzentwurf, der die von Präsident Barack Obama geplante Gesundheitsreform um ein Jahr verschiebt. Damit ist eine zuvor vom Senat verabschiedete Gesetzesvorlage, die den Vereinigten Staaten vorübergehend finanziell Luft verschafft hätte, wieder vom Tisch. Obama hatte bereits im Vorfeld erklärt, ein Veto gegen jedes Gesetz einzulegen, dass sein Gesundheitsprogramm verhindere.
Demokraten im Senat sagen bereits Nein
Der von den Demokraten dominierte Senat hatte am Freitag einen Übergangshaushalt bis zum 15. November beschlossen. Ein großer Teil der Republikaner bestand jedoch darauf, diesen mit massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform Obamas zu verknüpfen - wie es jetzt der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses vorsieht. Dieses wird von den Republikanern kontrolliert. Jedes Gesetz muss von beiden Kongresskammern verabschiedet werden.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte jedoch bereits an, dass seine Parlamentskammer dem umstrittenen Text nicht zustimmen werde. Die nach dem US-Präsidenten auch "Obamacare" genannte Gesundheitsreform ist vielen Republikanern verhasst. Der Beschluss richtet sich insbesondere gegen die Androhung eines Bußgelds, wenn Bürger bis zum 1. Januar keine Krankenversicherung abgeschlossen haben.
Unruhe an den Finanzmärkten weltweit
Ohne eine Einigung im Haushaltsstreit bis Dienstag müssten US-Behörden schließen und Bundesangestellte Zwangsurlaub nehmen. Notwendige staatliche Dienste wie Armee, Feuerwehr und Krankenhäuser funktionieren beim sogenannten "Government Shutdown" aber weiter. Zum bisher letzten Mal wurden Behörden Mitte der 90er Jahre im Zuge eines Etatstreits für mehrere Wochen lahmgelegt.
Die anhaltende Unsicherheit über den Haushalt der weltgrößten Volkswirtschaft sorgt an den Märkten weltweit für Unruhe. Die Debatte über eine provisorische Finanzierung des Bundes ist dabei der kleinere und weniger folgenreiche Streit im Kongress. Die Abgeordneten müssen sich zudem auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar verständigen. Schätzungen zufolge sind die USA sonst Mitte Oktober faktisch zahlungsunfähig.
sti/wa (afp, dpa, rtr)