Finanzminister Lindner strebt Inflationsausgleich in Milliardenhöhe an | Aktuell Deutschland | DW | 10.08.2022
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Inflationsausgleichsgesetz

Finanzminister Lindner strebt Inflationsausgleich in Milliardenhöhe an

Die Ampel trägt die Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro grundsätzlich mit. Allerdings könnten Gutverdiener davon stärker als andere profitieren. Und das behagt SPD und Grünen ganz und gar nicht.

Deutsche Staatshilfen gegen die hohe Inflation

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der hohen Inflation Entlastungen im Volumen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Kernstück des geplanten Inflationsausgleichsgesetzes, dessen Eckpunkte Lindner in Berlin vorstellte, ist ein steuerlicher Ausgleich für die so genannte kalte Progression.

48 Millionen Menschen in Deutschland würden davon profitieren, sagte der FDP-Chef. Im Schnitt betrage die Entlastung 192 Euro pro Kopf. Vorgesehen seien eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, Änderungen im Steuertarif sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag.

FDP-Chef will gegen "verdeckte Steuererhöhung" ankämpfen 

Die Pläne des Ministers sollen der unerwünschten kalten Progression entgegenwirken - also dem Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat. Lindner nannte dies eine "versteckte Steuererhöhung", die dem Staat Zusatzeinnahmen beschere, die dieser nicht verdiene. "In diesen Zeiten eine Steuererhöhung vorzusehen, das ist nicht fair." Der Entlastungseffekt solle dadurch erzielt werden, dass Bund, Länder und Kommunen auf rund zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen durch die kalte Progression verzichten.

Lindner räumte ein, dass Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, nicht von einem Ausgleich der kalten Progression profitieren würden. Die Koalition werde sozial schwache Menschen aber gezielt durch das reformierte Wohngeld und das neue Bürgergeld entlasten - beide sollen zum Jahreswechsel eingeführt werden.

Laut dem Finanzministerium würden Geringverdiener mit einem Jahresgehalt von 20.000 Euro im kommenden Jahr um 115 Euro entlastet. Mit höherem Einkommen steigt dann auch die Summe der Entlastung: Bei Gutverdienern, die mit einem Einkommen von um die 60.000 Euro den Spitzensteuersatz zahlen, wären es 479 Euro. Für die Gutverdiener soll die Entlastung bei diesem Betrag gedeckelt werden.

Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck

Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck: "Das ist nicht auf der Höhe der Zeit"

Mit den Koalitionspartnern ist der Entwurf noch nicht abgestimmt - bei SPD und Grünen gibt es den Wunsch nach einer stärkeren Entlastung sozial schwacher Menschen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ über seinen Sprecher erklären, er sehe die Pläne Lindners mit "grundsätzlichem Wohlwollen". Kritischer äußerte sich SPD-Fraktionsvize Achim Post: Lindners Pläne würden "hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen", erklärte Post. Die Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck sagte den RND-Zeitungen: "Milliarden-Steuererleichterungen, von denen viel Verdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren wie weniger Verdienende - das ist nicht auf der Höhe der Zeit."

Teuerungsrate im Juli bei 7,5 Prozent

Unterstützung erhielt Lindner von den Unionsparteien. "Die Entlastungsvorschläge von Herrn Lindner sind zwar noch ausbaufähig, gehen aber in die richtige Richtung", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), in Berlin. Der Ampel-Koalition warf sie Handlungsunfähigkeit in der Frage der kalten Progression vor.

CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner

CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner: "Entlastungsvorschläge von Herrn Lindner gehen in die richtige Richtung"

Das Statistische Bundesamt teilte unterdessen mit, die Teuerungsrate in Deutschland habe im Juli bei 7,5 Prozent gelegen. Im Mai war mit 7,9 Prozent der höchste Stand seit dem Winter 1973/74 erreicht worden. Das zehrt an der Kaufkraft der Verbraucher und setzt vielen Unternehmen massiv zu.

sti/rb (afp, dpa, epd, kna)

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