Finanzexperten unterstützen Regierungskurs

Eine neue Weltfinanzordnung, sie sollte nach Ansicht der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur" vor allem eins sein: weniger riskant als heute. Das von der Bundesregierung einberufene Gremium hat den Auftrag, Vorschläge für weitere Schritte bei der Reform des Finanzsektors auszuarbeiten sowie bereits eingeleitete Reformen wissenschaftlich zu begutachten. Geleitet wird die Experten-Kommission vom ehemaligen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing. Aber auch weitere namhafte Ökonomen und Finanzwissenschaftler gehören dem Gremium an. Und deren Botschaft bei der jetzt vorgestellten Neuauflage ihres Gutachtens war eindeutig:

Mehr Eigenvorsorge als Kernforderung

Die Weltgemeinschaft müsse auf dem G20-Gipfel (26.-27.06.2010) in Toronto Regeln verabschieden, die Bankakteure für riskante Geschäfte mehr in Haftung nehmen, sagte Otmar Issing am Montag (21.06.2010) im Kanzleramt. Als Instrumente, um dies erreichen, sehen die Forscher vor allem die Einführung einer Bankenabgabe und ein neues Bankeninsolvenzrecht an.

Eine Bankenabgabe, also eine staatliche Verpflichtung der Geldinstitute, mehr Geld für Notfälle zur Seite zu legen, sei ein wichtiger Beitrag für mehr Stabilität im Finanzsektor. Der von der Bundesregierung bereits vorbereitete Gesetzentwurf zur Umsetzung einer solchen Abgabe wurde ausdrücklich begrüßt. Bei der Ausarbeitung dieser Bankenabgabe müsse man aber beachten, dass sich diese an der Risikostruktur der Bankaktivitäten orientiere, sagte Issing. "Das heißt, riskantere Geschäfte werden mit einer stärkeren Abgabe belastet." Damit solle vor allem das Verhalten beeinflusst werden, was die Risikoneigung der Banken beschränke und damit auch die Wahrscheinlichkeit reduziere, dass es zu Problemen komme, die den Finanzsektor als Ganzes gefährden. An diesen Kriterien werde sich der Gesetzesvorschlag messen lassen müssen, folgerte Issing.

Um Wettbewerbsverzerrungen im Bankensektor Europas vorzubeugen, hatte die Bundeskanzlerin bereits vergangene Woche auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Brüssel für die europaweite Einführung einer Bankenabgabe geworben. Sie konnte dort durchsetzen, dass sich die EU auf einheitliche Standards bei Bankenabgaben einigt. An dieser Reformbaustelle zeigten sich die Experten also zufrieden mit der Politik.

Banken-Insolvenzrecht in weiter Ferne?

Noch mehr Arbeit sehen die Experten dagegen bei der Einführung eines neuen Insolvenzrechtes für Banken, deren Zusammenbruch den ganzen Finanzsektor ins Taumeln bringen würde, sogenannte systemrelevante Banken. Hierzu gibt es bislang lediglich ein Eckpunktepapier der Bundesregierung. Konkrete Angaben, wie eine solche geordnete Bankeninsolvenz ablaufen könnte, wie ein Notfallfonds im Krisenfall aussehen müsste und welche Umstrukturierungsmaßnahmen helfen, sind derzeit noch in Arbeit, was die Forscher kritisch anmerkten.

Die konservative Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankte sich bei der Übergabe der Handlungsempfehlungen im Kanzleramt bei den Gutachtern - und bekräftigte: Ihr langfristiges Ziel es sei, dass die Banken selbst für die Kosten Finanzkrisen aufkommen müssten. Nur so könnten die Steuerzahler entlastet und die Schulden der öffentlichen Haushalte abgebaut werden, sagte die Kanzlerin.

Sparen als Beitrag zur Finanzmarktstabilität

Dass die Stabilität der weltweiten Finanzmärkte eng damit verknüpft ist, ob und wie es den Industrienationen gelingt, ihre öffentliche Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, das wurde deutlich, als Bundeskanzlerin Merkel zu einem Brief von US-Präsident Barack Obama Stellung bezog. Obama hatte die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) kürzlich davor gewarnt, mit übertriebenen nationalen Sparpaketen die aktuelle Erholung der Weltkonjunktur zu gefährden. Und damit auch eine Stabilisierung der Finanzmärkte zu verhindern.

In Übereinstimmung mit ihrem Expertengremium ging die Kanzlerin auf Konfrontationskurs mit dem US-Präsidenten und verteidigte ihr jüngst auf den Weg gebrachtes 80-Milliarden-Euro-Sparpaket: "Es geht nicht um ein radikales Sparprogramm", sagte die Kanzlerin. "Sondern es geht darum, dass man bei anhaltendem wirtschaftlichem Aufschwung nicht die gleichen Konjunkturprogramme immer weiterfahren muss, die man bisher durchgesetzt hat. Nur darum geht es."

"Stark unterbelichteter Servicesektor"

Und auch Kanzlerinnen-Berater Otmar Issing ist überzeugt: es sei nicht die Aufgabe des Staates, durch noch mehr Konjunkturpakete die Binnennachfrage ankurbeln, sagte der Ökonom: "Ein Land wie Deutschland, dass einen stark unterbelichteten Servicesektor hat, könnte hier mit der Beseitigung von Restriktionen eine Menge unternehmen, um mehr Beschäftigung und mehr Konsum zu schaffen." Nur so erziele Deutschland langfristig eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz. Und begegne damit einem oft gemachten Vorwurf, dass der vielfache Exportweltmeister Deutschland durch seine extremen Exportüberschüsse ebenfalls zur Instabilität des Weltfinanzsystems beitrage.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlug bei der Vorstellung des Berichts ähnliche Töne an. Deutschland müsse schon wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab 2011 einen strikten Sparkurs beginnen. Aber, es werde mit bedacht gespart, denn es würden weder Investitionen zurückgenommen, noch würde es unterlassen, im Sozialsystem neue Anreize für mehr Beschäftigung zu schaffen, sagte Schäuble: "Wir setzen genau das um, was international seit Monaten als Exit-Strategie besprochen worden ist." Und das heißt für den Finanzminister: 2010 noch abwarten, aber ab 2011 einen deutlichen Abbau der Neuverschuldung durchsetzen. Und ein nicht mehr vorhandener Schuldenberg sei für ihn ohnehin die beste Risikovorsorge.

Autor: Richard A. Fuchs
Redaktion: Christian Walz