Fillon bildet neue Regierung in Frankreich

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will für den Rest seiner Amtszeit auf Kontinuität setzen: Er ernannte am Sonntag (14.11.2010) nach dem Rücktritt der Regierung Premierminister François Fillon erneut zum Regierungschef.

"Nach dreieinhalb Jahren mutiger Reformen werde ich unter Führung des Staatschefs die neue Etappe entschlossen angehen", erklärte Fillon. Als Ziele nannte er, das Wirtschaftswachstum im Dienste der Beschäftigung zu stärken, die Solidarität zu fördern und die Sicherheit der Franzosen zu garantieren. Der 56-Jährige ist seit Beginn von Sarkozys Amtszeit im Mai 2007 Premierminister. In den vergangenen Wochen schien es zunächst, als könnte der Präsident Fillon durch Umweltminister Jean-Louis Borloo ersetzen. Doch der Widerstand in der Regierungspartei UMP brachte Sarkozy dann offenbar davon ab, den in der Bevölkerung beliebten Fillon zu ersetzen.

Aus Borloos Umfeld hieß es, Sarkozy habe dem bisherigen Umwelt-Ressortchef mehrere einflussreiche Posten angeboten, um ihn in der Regierung zu halten. Dazu gehörten das Außenministerium und ein vergrößertes Umweltministerium mit mehr Kompetenzen. Nach Angaben aus Regierungskreisen hing die Bekanntgabe der neuen Regierung am Sonntag noch an zwei Punkten: der Entscheidung Borloos und der Führung der UMP, für die der derzeitige Fraktionschef Jean-François Copé im Gespräch ist. Doch Fillon habe sich für Copé als Innenminister ausgesprochen und damit das Szenario wieder durcheinandergebracht.

Neues Kabinett wird kleiner

Die neue Regierung wird weniger Mitglieder haben als die alte. Das Kabinett wird 37 auf 30 Posten verkleinert. Außenminister Bernard Kouchner, der als amtsmüde gilt, verlässt die Regierung, seine Nachfolgerin wird die bisherige Justizministerin Michèle Alliot-Marie. Neuer Verteidigungsminister wird der frühere Premierminister Allain Juppe. Wirtschaftsministerin Christiane Lagarde, Finanzminister Francois Baroin und Innenminister Brice Hortefeux behalten ihre Posten.

Nicht mehr im Kabinett ist der bisherige Umweltminister Jean-Louis Boorloo. Er wolle der neuen Regierung nicht angehören, teilte er in einer Erklärung mit. Auch Arbeitsminister Eric Woerth scheidet aus: Er war in die Finanzaffären um L'Oréal-Milliardärin Liliane
Bettencourt verwickelt.

Auch Juppé drängt wieder ins Kabinett

Ex-Premierminister Alain Juppé hatte bereits am Samstag angekündigt, dass er einen Ministerposten übernehmen werde und Sarkozy damit unter Zugzwang gebracht. Der Präsident, der erst in der Nacht zum Samstag vom G-20-Gipfel in Südkorea zurückgekehrt war, gab daraufhin überraschend am Samstagabend den Rücktritt der gesamten Regierung bekannt. Eigentlich war der Schritt erst am Montag erwartet worden.

Die Kabinettsumbildung hatte Sarkozy bereits nach der Niederlage bei den Regionalwahlen im Frühjahr angekündigt. Der Präsident hofft nach dem Kampf um seine Rentenreform, die nach massiven Protesten am Mittwoch in Kraft getreten war, auf einen Neuanfang. Zuletzt waren nur rund 30 Prozent der Bevölkerung mit seiner Amtsführung zufrieden.

Die Opposition kritisierte die Personalentscheidung Sarkozys. "Das ist die Beibehaltung eines Regierungschefs, der in allen wichtigen Fragen gescheitert ist, durch einen Präsidenten, der selbst auch gescheitert ist", sagte der Sprecher der Sozialisten, Benoît Hamon. Der Schritt zeige, dass Sarkozy keine Alternative zur "Politik des Sparens und der Opfer für die Franzosen" habe.

Autor: Marko Langer (afp, dapd)
Redaktion: Hans Ziegler