Fico soll Italiens Regierung wiederbeleben | Aktuell Europa | DW | 30.01.2021
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Europa

Fico soll Italiens Regierung wiederbeleben

In Italien liegt die Suche nach der künftigen Regierung nun in den Händen eines Mittelsmannes. Parlamentspräsident Roberto Fico lotet Möglichkeiten aus, die bisherigen Koalitionspartner zum Weitermachen zu bewegen.

Regierungskrise in Italien - Roberto Fico

Wurde kurzfristig in den Quirinalspalast in Rom einbestellt: Roberto Fico

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella setzt auf Verhandlungen zwischen den bisherigen Koalitionspartnern, um die Regierungskrise in seinem Land zu beenden. Er habe den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, damit beauftragt, zwischen den Parteien zu vermitteln, teilte Mattarella mit. Für die Gespräche setzte er eine Frist bis Dienstag.

Die bisherige Mitte-Links-Koalition aus Demokratischer Partei (PD), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Kleinpartei Italia Viva (IV) war vor gut zwei Wochen zerbrochen, nachdem der IV-Vorsitzende Matteo Renzi das Bündnis aufgekündigt hatte. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte trat daraufhin am vergangenen Dienstag zurück, übt sein Amt aber weiter geschäftsführend aus.

Ohne stabile Mehrheit

Auslöser waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 223 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Renzi warf Conte eine Verschwendung von Geldern vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz. Eine Vertrauensabstimmung im Senat überstand Conte zwar knapp, doch ohne absolute Mehrheit war seine Regierung zuletzt erheblich geschwächt.

Regierungskrise in Italien - Sergio Mattarella

Möchte bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 keinen Regierungswechel: Präsident Sergio Mattarella

PD und M5S kündigten bereits an, auch eine dritte Regierung unter Conte zu unterstützen. Er sei die einzige Person, die das Land durch diese komplizierte Zeit führen könne, sagte M5S-Interimschef Vito Crimi. Nun sei der Moment, Verantwortung zu übernehmen und einen gemeinsamen Schritt nach vorne zu machen. Mattarella konnte die Fünf-Sterne-Bewegung offensichtlich umstimmen, auch wieder mit Renzis Italia Viva Verhandlungen aufzunehmen. Renzi schloss eine Rückkehr seiner Partei in die Regierung nicht aus, gilt jedoch als Gegner Contes.

Der oppositionelle Mitte-Rechts-Block, dem die Fratelli d'Italia, die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini, und die Forza Italia des früheren Premiers Silvio Berlusconi angehören, gibt einer Neuauflage der Regierung hingegen keine Chance. Man habe Mattarella darum gebeten, die Auflösung des Parlaments und die Rückkehr zu Wahlen zu prüfen, sagte Salvini stellvertretend. Doch dieser Bitte kam der Präsident nicht nach - noch nicht jedenfalls.

wa/se (afp, dpa, rtr)

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