Festnahmen in katalanischer Schmiergeldaffäre | Aktuell Europa | DW | 21.10.2015
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Aktuell Europa

Festnahmen in katalanischer Schmiergeldaffäre

Regierungschef Artur Mas will Katalonien in die Unabhängigkeit von Spanien führen. Derzeit macht seine Partei aber mehr mit Negativschlagzeilen um Bestechung im großen Stil von sich reden.

In der Schmiergeldaffäre um die katalanische Regierungspartei CDC (Convergència Democràtica de Catalunya) sind zwei ranghohe Politiker und mehrere Unternehmer in Polizeigewahrsam genommen worden. Unter den in Barcelona vorläufig festgenommenen Personen seien der CDC-Schatzmeister Andreu Viloca und der städtische Bau-Generaldirektor Josep Antoni Rossell, berichteten die Nachrichtenagentur efe und andere Medien unter Berufung auf eine Sprecherin der Polizeieinheit Guardia Civil.

Kataloniens Regierungschef Artur Mas (Foto: Reuters)

Kataloniens Regierungschef Artur Mas

Die Zentrale der liberalen CDC, eine Stiftung der Partei und mehrere Firmen in Barcelona sowie auch die Rathäuser zweier von der CDC regierten Gemeinden der Region seien am Mittwoch auf richterliche Anordnung durchsucht worden, hieß es. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass in Katalonien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in großem Stil Bestechungsgelder geflossen sind, mit denen sich die Partei von Ministerpräsident Artur Mas jahrelang illegal finanziert haben soll. So soll die CDC von Bauunternehmen für Aufträge Schmiergelder in Höhe von drei Prozent des jeweiligen Auftragsvolumens kassiert haben.

CDC spricht von "politischer Verfolgung"

Die CDC wies die Vorwürfe bereits mehrfach zurück und bezeichnete die Aktionen als Medienspektakel. Der 59-jährige Mas, der die Abspaltung Kataloniens von Spanien anstrebt, klagte, er und seine Partei würden wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen politisch verfolgt. "Wir sind wie Freiwild", sagte Mas. Bei den Durchsuchungen werde man "nichts finden, da nichts Illegales stattgefunden hat".

Der Justizminister der Zentralregierung in Madrid, Rafael Catalá, entgegnete derweil, die katalanischen Institutionen müssten die Unabhängigkeit der spanischen Justiz als Garant des Rechtsstaates respektieren.

Ein von der CDC unter Regionalpräsident Mas angeführtes Bündnis der Nationalisten und Unabhängigkeitsbefürworter hatte Ende September die Regionalwahlen gewonnen. Mas will das wirtschaftlich starke Katalonien in den kommenden Jahren in die Unabhängigkeit führen. Gegen ihn ermittelt die spanische Justiz wegen zivilen Ungehorsams, weil er die Katalanen vor einem Jahr in einem gesetzeswidrigen Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen ließ.

qu/mak (dpa, afp)