Festnahmen bei Protesten in Weißrussland | Aktuell Europa | DW | 20.06.2020
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Menschenrechte

Festnahmen bei Protesten in Weißrussland

Wenn der weißrussische Präsident Lukaschenko im August für seine Wiederwahl antritt, will er keine gefährlichen Gegner. Die Unterdrückung der Opposition treibt viele Menschen auf die Straße.

Weißrussland Minsk Proteste im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen (picture-alliance/AP Photo)

Polizisten tragen am Freitag in Minsk einen Demonstranten weg

Gut sieben Wochen vor der Präsidentenwahl in Weißrussland (Belarus) hat es bei Kundgebungen erneut zahlreiche Festnahmen gegeben. Das Menschenrechtszentrum Wjasna listete allein für die Hauptstadt Minsk mindestens 90 Fälle auf. Auch in anderen Teilen des Landes habe die Polizei mehr als 20 Menschen festgesetzt. Einige von ihnen, darunter mehrere ausländische Journalisten, seien wieder auf freiem Fuß.

Am Freitag endete die Frist, um Kandidaten für die Präsidentenwahl im August per Unterschrift zu unterstützen. Demonstranten gingen auf die Straße und bildeteten an einigen Orten Menschenketten. Sie solidarisierten sich mit der Opposition und forderten die Freilassung von inhaftierten Regierungsgegnern.

Wichtiger Gegner in U-Haft

Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko, der für eine sechste Amtszeit kandidiert, geht seit Wochen gegen Andersdenkende vor. Erst am Donnerstag ließ er seinen finanzkräftigen Gegner Viktor Babariko festnehmen. Der Ex-Bankier kam unter dem Vorwurf illegaler Geschäftspraktiken, darunter Korruption, in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Der 56-Jährige hatte angekündigt, bei der Abstimmung im August zu kandidieren.

Weißrussland Minsk Proteste im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen (Getty Images/AFP/S. Gapon)

Protestkundgebung in der weißrussischen Hauptstadt

Die Europäische Union hatte Lukaschenko aufgefordert, einen fairen und freien Wahlkampf zuzulassen. Der Staatschef regiert die frühere Sowjetrepublik seit 1994 mit eiserner Hand. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt.

jj/mak (dpa, afp, rtr)