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Politik

Polizei geht hart gegen "Gelbwesten" vor

8. Dezember 2018

In Frankreich und Belgien haben Sicherheitskräfte bei Protestaktionen mehr als 1000 Menschen in Gewahrsam genommen. Zahlreiche Sehenswürdigkeiten bleiben geschlossen.

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Frankreich Protest der Gelbwesten in Paris
Bild: Reuters/S. Mahe

Allein in der französischen Hauptstadt seien mehr als 600 Menschen festgenommen worden, landesweit seien es rund 1000 gewesen, teilte die Polizei mit. Bei den Verdächtigen seien Masken, Steinschleudern, Hämmer und Pflastersteine gefunden worden.

Frankreich Protest der Gelbwesten in Paris
Bild: Reuters/B. Tessier

Am Morgen war es zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Bei einer Kundgebung in einer Seitenstraße des Prachtboulevards Champs-Élysées setzten Sicherheitskräfte nach Berichten von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP Tränengas gegen die Teilnehmer ein.

Im Laufe des Tages spitzte sich die Situation zu. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Auf Fernsehbildern waren brennende Autos im Zentrum der Hauptstadt zu sehen. Die Polizei war mit gepanzerten Fahrzeugen unterwegs.

Frankreich Protest der Gelbwesten in Paris
Bild: Reuters/C. Hartmann

Landesweit sollen sich nach Regierungsangaben 31.000 Menschen an den Protesten beteiligt haben. 

Mehr Sicherheitskräfte

In ganz Frankreich wurden nach Regierungsangaben 89.000 Sicherheitskräfte mobilisiert, allein in Paris 8000. Im Vergleich zum vergangenen Wochenende ist das ein Drittel mehr. Vorige Woche hatten Randalierer die Proteste für gewalttätige Krawalle genutzt, die zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führten. Mehrere Hundert Menschen waren festgenommen worden.

Frankreich Protest der Gelbwesten in Paris
Bild: Reuters/F. Mahe

Touristenattraktionen wie der Eiffelturm, das Louvre-Museum und zahlreiche Metro-Stationen in der Pariser Innenstadt blieben geschlossen. Etliche Geschäfte verbarrikardierten ihre Schaufenster aus Furcht vor Randalierern.

Zu massiven Verkehrsbehinderungen kam es, als Hunderte Demonstranten die Pariser Ringautobahn "Périphérique" blockierten. Zu Ausschreitungen kam es dort nicht. Eine örtliche "Gelbwesten"-Sprecherin sagte, man wolle sich von den Randalierern unterscheiden und sich lediglich Gehör verschaffen.

Regierung unter Beschuss

Die eigentlichen "Gelbwesten"-Proteste richten sich gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und seine Reformpolitik. Viele der Aktivisten fordern seinen Rücktritt, einzelne riefen zur Einnahme seines Amtssitzes, des Élysée-Palasts, auf.

Angesichts der massiven Proteste hat die Regierung ihre für 2019 geplante Steuererhöhung auf Benzin und Diesel ausgesetzt. Doch auch gegen Änderungen in der Bildungspolitik gingen in den vergangenen Tagen Tausende Schüler und Studenten auf die Straße.

Belgien Protesten der Gelbwesten
Festnahme eines Demonstranten durch die belgische Polizei in BrüsselBild: picture-alliance/AP Photo/G. Vanden Wijngaert

Gelbe Westen auch in Belgien ...

Auch im Nachbarland Belgien hat sich die "Gelbwesten"-Bewegung formiert. Dort wurden nach Polizeiangaben rund 400 Demonstranten festgenommen. Vor allem im Europaviertel kam es zu Zusammenstößen von Protestierenden mit der Polizei. Rund 500 Menschen seien bis vor die EU-Gebäude in der Innenstadt gezogen. Einem kleinen Teil der Gruppe sei es gelungen, die Absperrungen vor den EU-Gebäuden zu durchbrechen, berichtet die Nachrichtenagentur Belga. Dabei seien Gegenstände auf Polizisten geworfen worden. Diese hätten mit Tränengas reagiert.

In den vergangenen Wochen hatte es in Belgien mehrere "Gelbwesten"-Proteste und Straßenblockaden gegeben. Auch dort demonstrieren die Menschen gegen erhöhte Treibstoffpreise.

... und den Niederlanden

Ebenso gingen in den Niederlanden mehrere Hundert Menschen auf die Straße, um die aus ihrer Sicht wachsende Kluft zwischen Arm und Reich anzuprangern. Sie forderten den Rücktritt der Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte und den Austritt des Landes aus der EU. In Den Haag hatten Polizisten vorsorglich den Regierungssitz abgeriegelt.

mak/kle (rtr, dpa, afp)