Felbermayr: Trump braucht Deal mit China | Wirtschaft | DW | 03.08.2019
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Handelsstreit

Felbermayr: Trump braucht Deal mit China

US-Präsident Trump lässt den Handelsstreit mit China eskalieren und kündigt neue Zölle an. Aber für seine Wiederwahl braucht er einen Deal, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Deutsche Welle: Am Mittwoch sind die Handelsgespräche zwischen den USA und China ohne Ergebnis beendet worden, im September sollen sie fortgesetzt werden. Nun hat US-Präsident Trump für den 1. September weitere Strafzölle auf Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar angekündigt. Glauben Sie, dass es so weit kommt? Oder will Trump vor den nächsten Verhandlungen nur den Druck erhöhen?

Gabriel Felbermayr: Trump baut Druck auf, denn er braucht einen Deal. Spätestens zum Wahlkampf um seine Wiederwahl möchte er einen großen Deal mit China präsentieren. Dafür muss er alles, was er hat, aufs Schlachtfeld führen. Die 300 Milliarden Dollar Warenwert, die er nun mit zehn Prozent Zoll belegen will, sind das, wer er noch im Köcher hat, mehr Importe aus China gibt es nicht. Er setzt also alles ein, um sein großes Ziel zu erreichen.

Von den Strafzölle wären diesmal normale Konsumgüter betroffen, die jeder Amerikaner kauft - iPhones, Elektronik, Schuhe, Kleidung. Würde dann alles um 10 Prozent teurer?

Es gäbe sehr sichtbare Preiseffekte für die Konsumenten in den USA, allerdings wahrscheinlich nicht zehn Prozent. Walmart und andere Importeure würden einen Teil der Kosten übernehmen, und auch die chinesischen Produzenten würden einen Teil tragen, indem sie ihre Preise senken. Aber ein Teil wird in den Supermärkten sichtbar sein, und das wird den Wählern nicht gefallen. Mit dieser neuen Eskalation will Trump die Chinesen zu Zugeständnissen bringen, die er dann im Wahlkampf als großen epochalen Sieg verkünden kann.

Sie sagten im Mai, Trump müsse aufpassen, dass er sich nicht "verzockt", denn die politischen Kosten seien hoch. Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump Wähler verliert, weil Konsumgüter teurer werden?

Das halte ich für eine reale Gefahr. Gerade Wechselwähler könnten sich von Trump abwenden, wenn sie sehen, dass Waren deutlich teurer werden, die sie gerne kaufen. iPhones, Elektronik, Spielsachen, Kleidung oder Schuhe - das sind alles wichtige Güter für amerikanische Familien. Gleichzeitig hat Trump eine sehr loyale Anhängerschaft, von denen werden viele sagen: Steigende Preise sind bedauerlich, aber das sind Opfer, die wir bringen müssen in diesem großen Ringen mit den Chinesen um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft.

Gabriel Felbermayr (picture-alliance/dpa/C. Rehder)

Gabriel Felbermayr ist Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel

Wenn die Zölle kommen, hätte China den wirtschaftlichen Schaden, die US-Verbraucher auch. Trump riskiert einen politischen Flurschaden. Wer hat den längeren Atem?

Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Einerseits sitzen die Amerikaner am längeren Hebel, denn sie importieren ungefähr viermal so viel aus China wie die Chinesen aus den USA. Trumps Druckmittel sind also viel größer, denn der ökonomische Schaden in China ist etwa drei bis viermal so groß wie in den USA. Andererseits ist China autokratisch, die politische Führung muss dort keine Rücksicht nehmen auf Wahlen, ganz im Gegensatz zu Trump. Es ist schwer zu beurteilen, was überwiegt: Kann Trump die ökonomische Macht der USA knallhart einsetzen oder gewinnen politische Befindlichkeiten die Oberhand?

Das chinesische Außenministerium hat gesagt: "Es ergibt keinen Sinn, dass die USA ihre Kampagne des maximalen Drucks zu diesem Zeitpunkt durchführen. Es ist sinnlos, anderen zu sagen, dass sie Medikamente einnehmen sollen, wenn man derjenige ist, der krank ist." Wie bewerten Sie den Kurs der Chinesen?

Natürlich kann eine weitere Eskalation der chinesischen Führung nicht gefallen. Aber die Fakten sprechen eine klare Sprache: Was die ökonomischen Machtverhältnisse angeht, sitzt China am kürzeren Hebel. Wir sehen heute schon, dass Produktion aus China in Nachbarländer geht. Die Amerikaner kaufen Kleidung und Schuhe jetzt weniger aus China und mehr aus Vietnam. Für China ist das ein Problem, denn die Handelsumlenkung kann das eigene Wirtschaftsmodell dauerhaft beschädigen.

Ich glaube, die chinesische Führung ist auf der Suche nach einem gesichtswahrenden Exit aus dem Handelsstreit. Sie will nicht von westlichen Mächten gedemütigt werden, wie das in der Vergangenheit oft der Fall war. Aber sie weiß auch, dass die Stabilität Chinas von der Wirtschaft abhängt und wirtschaftliche Risiken den Machtanspruch der Kommunistischen Partei bedrohen. Dieses fragile Gleichgewicht in China und die Wahlen in den USA sprechen meiner Meinung nach dafür, dass es eine Einigung geben wird - vielleicht noch nicht Ende August, aber rechtzeitig vor den Wahlen. Der Deal wird in der Substanz vielleicht nicht großartig sein, aber er wird einer sein, den sowohl Trump als auch die chinesische Führung als großen Durchbruch präsentieren können.

Braucht Trump vor den Wahlen wirklich einen Deal? Oder reicht es für seinen Wahlkampf, sich als unermüdlicher Kämpfer zu präsentieren, der Verhandlungen mit maximaler Härte führt?

Ein Deal wäre besser, denn dann kann er sich gegen die Kritik der Demokraten wehren, dass er nur Porzellan zerschlägt, aber nichts erreicht. Trump hat ja nicht nur mit China ein Problem. Er hat auch ein Problem mit Europa. Mit Indien. Mit der Türkei. Er hat so viele Verbündete vor den Kopf gestoßen, aber nichts wirklich Neues erreicht außer das Abkommen mit Mexiko und Kanada, das aber auch erheblicher Kritik ausgesetzt ist. Sich als harten Hund darzustellen, falls mit China kein Deal zustande kommt, reicht vielleicht für seine eingefleischten Anhänger. Doch für Wechselwähler bräuchte er einen Deal.

Trump hat auch ein Problem mit der eigenen Zentralbank. Ihr wirft er vor, die Zinsen nicht weit genug gesenkt zu haben. Was ist hier sein Kalkül?

Ob Trump hier wirklich ein Problem hat, ist fraglich. Denn die Zentralbank ist doch ein Stück eingeknickt. Aus ökonomischer Perspektive gab es keinen Grund, die Zinsen zu senken. Zentralbankchef Powell hat es doch getan. Zwar nicht so stark, wie von Trump gewünscht, aber immerhin. Die Unabhängigkeit der US-Zentralbank ist angekratzt und es ist klar geworden, dass sie die ökonomischen Schäden durch die kriegerisch geführte Handelspolitik abfedern wird. Und das wiederum gibt dem Präsidenten mehr Freiraum in den Verhandlungen mit China. Ich halte es nicht für einen Zufall, dass die Eskalation mit den neuen Zöllen gleich nach der Zinssenkung erfolgt ist.

Sollte Trump am Ende Erfolg haben, welchen Effekt hat das auf andere Politiker? Nimmt die Bereitschaft zu, in Verhandlungen auf maximalen Konflikt zu setzen?

Ja, das muss man leider befürchten. Natürlich gibt es nur eine USA auf der Welt, es ist die größte Volkswirtschaft mit dem größten Binnenmarkt, einem hohen Pro-Kopf-Einkommen und einer hohen Innovationsrate. Trump hat also eine ein viel größere Verhandlungsmacht als andere. Trotzdem muss man befürchten, dass andere Politiker ähnlichen Zuschnitts seine Strategie nachahmen. Das läuft dann auf ein neues Welthandelsregime hinaus, wo Macht und wirtschaftlicher Einfluss alles ist. Für kleine Länder und Entwicklungsländer wäre das schlecht. Selbst für Europa wäre es hart. Auf dem Papier haben wir zwar eine große Wirtschaftsmacht, aber politisch können wir sie wegen der innereuropäischen Schwierigkeiten nicht umsetzen.

 

Gabriel Felbermayr, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, ist seit März 2019 Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel.
Das Interview führte Andreas Becker.

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