Feiern unter Protest
1. Juli 2012
Bei einer Feierstunde wurde der Millionär Leung in sein neues Amt eingeführt. Sein Vorgänger Donald Tsang, der seit 2005 regierte, durfte nicht mehr antreten. Den Eid legte der 57-jährige Leung vor 2300 Gästen in einer Halle am Hafen der früheren britischen Kronkolonie ab. Nach 155 Jahren britischer Herrschaft war Hongkong vor genau 15 Jahren an die Volksrepublik China zurückgegeben worden.
Die Politik der Zentralregierung in Peking unter dem Motto "Ein Land, zwei Systeme" bleibe "unerschütterlich", beteuerte Staatschef Hu beim Festakt. Gemeint ist, dass die Bevölkerung von Hongkong ihre angestammten Rechte behält. Dazu gehören unter anderem eine eigene Währung, ein eigenes Rechtssystem und vor allem eine Pressefreiheit, wie sie in der Volksrepublik undenkbar wäre.
Mysteriöser Tod eines Dissidenten
Allerdings sind die Bürger der Sonderverwaltungszone alles andere als zufrieden mit der Herrschaft Pekings. Bereits am Samstag protestierten einige hundert Menschen vor dem Hotel Hus mit Sprechchören und einem Transparent wegen des mysteriösen Todes des chinesischen Dissidenten Li Wangyang. Als eine Gruppe von Demonstranten versuchte, Absperrungen zu durchbrechen, setzte die Polizei Pfefferspray ein.
Li zählt zu den Aktivisten der Demokratiebewegung, die 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking brutal niedergeschlagen wurde. Der Dissident verbrachte mehr als 20 Jahre in Haft. Anfang Juni wurde er tot in einem Krankenhauszimmer im zentralchinesischen Shaoyang aufgefunden. Unterstützer hatten angegeben, dass der 62-Jährige von Wachleuten in dem Krankenhaus zu Tode geprügelt worden sein könnte.
Kritik an Chinas Herrschaft
Auch für den heutigen Sonntag wird mit Protesten gerechnet: gegen das klaffende Einkommensgefälle, die in den Himmel schießenden Immobilienpreise und die allgemeine Unzufriedenheit mit der Einflussnahme Chinas.
Der Regierungschef von Hongkong wird von den 1200 Mitgliedern eines Wahlgremiums bestimmt und nicht direkt vom Volk. Für 2017 hat Peking direkte Wahlen versprochen. Allerdings will sich die chinesische Regierung das Recht vorbehalten, Einspruch gegen Kandidaten zu erheben.
uh/kis (afp,dapd)