FDP in der Krise

Das Wort "Krisentreffen" erklärten die Freien Demokraten einfach für tabu. Obwohl es alles andere als üblich ist, dass sich die Partei-Spitze an einem Sonntagabend (07.02.2010) im Berliner Reichstags-Gebäude trifft. FDP-Chef Guido Westerwelle gab sich trotzdem demonstrativ gelassen. "Eine Partei ist dann in der Krise, wenn sie nicht mehr weiß, was sie will. Und wir wissen genau, was wir wollen."

Ein klassisches Eigentor

In der Sache hat der Partei-Vorsitzende, Vize-Kanzler und deutsche Außenminister durchaus recht. Denn auf Wunsch und Druck der FDP wurden, wie angekündigt, Familien entlastet und der Mittelstand gestärkt. Das Kindergeld wurde erhöht und an der einen oder anderen Stelle die Steuer gesenkt. Allerdings hat die FDP dabei ein klassisches Eigentor geschossen, indem sie den Mehrwertsteuer-Satz für Übernachtungen in der Hotel-Branche von 19 auf sieben Prozent mehr als halbierte. "Typische Klientel-Politik der FDP!", wetterten Kritiker. Kritik, die an den Liberalen abperlt wie Regentropfen auf schmierigem Untergrund.

Einer tanzt aus der Reihe

Nur einer tanzte aus der Reihe: Andreas Pinkwart. Der gehört immerhin dem Bundesvorstand an, ist Landeschef seiner Partei im 18 Millionen Einwohner starken und entsprechend einflussreichen Nordrhein-Westfalen. Dort wird im Mai ein neues Parlament gewählt, und Pinkwart möchte gerne seinen Ministerposten im Kabinett des christdemokratischen Regierungschefs Jürgen Rüttgers behalten. Wohl auch deshalb distanzierte er sich in Sachen Steuer-Ermäßigung für Hoteliers von seiner eigenen Partei.

Dass es dennoch bei dieser Entscheidung bleibt, stellte Kanzlerin Angela Merkel inzwischen klar. Sie ließ allerdings offen, wie sie es mit weiteren Steuer-Erleichterungen hält angesichts eines hoffungslos verschuldeten Staates. Sie will wohl die Steuer-Schätzung im Mai abwarten, während die FDP aufs Tempo drücken will. Andreas Pinkwart: "Insbesondere bei der Steuer-Strukturreform wollen wir schon vor der Landtagswahl deutlich machen, was auf die Wähler zukommt, wenn wir das verantworten können."

Klare Aussage auf dem Parteitag

Ein klare Aussage, die auf dem Bundesparteitag Ende April in Köln getroffen werden soll. Ob sich damit das getrübte Verhältnis zum konservativen Koalitionspartner verbessern lässt, darf bezweifelt werden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers stellte nämlich schnellstens klar, die finanzielle Ausstattung seiner Kommunen sei ihm wichtiger als Steuerwünsche der FDP. "Die FDP muss auch sagen, wie sie es finanzieren will."

Genau davor haben sich die Liberalen bislang gedrückt, weil sie nach wie vor davon überzeugt sind, Steuer-Entlastungen würden den Konsum ankurbeln und somit wiederum dem Staat mehr Steuern in die Kassen spülen. Deshalb wolle die FDP nun aufs Tempo drücken, so Generalsekretär Christian Lindner. Zudem verweist er auf den mit der Union geschlossenen Koalitionsvertrag. Da ist in der Tat von milliardenschweren Steuer-Erleichterungen die Rede, jedoch ohne konkrete Termine.

Skepsis gegenüber Umfragen

Dass die FDP nach ihrem grandiosen 14,6-Prozent-Erfolg bei der Bundestagswahl in der Wählergunst stark verloren hat, ficht Lindner ebenso wenig an wie der Umstand, dass die Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen gegen weitere Steuer-Senkungen ist. Er halte die Umfrage-Diskussion für überbewertet. "Wir sollten nicht die schlechte Gewohnheit der Wirtschaft in die Politik importieren, nur noch in Quartals-Berichten zu denken. Da verliert man die Orientierung auch für längerfristige Ziele", begründet der FDP-Generalsekretär seine Skepsis gegenüber Umfragen.

Kurzfristig richten sich die Blicke der FDP auf die Parlamentswahl Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen. Seinen Optimismus bezieht Landeschef Pinkwart aus der Vergangenheit. Vor fünf Jahren sei es in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gelungen, den sozialverträglichen Ausstieg aus dem hoch subventionierten Steinkohle-Bergbau hinzubekommen. "Da haben auch viele vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesagt: 'Das schaffen die nie!' Aber wir haben es erreicht." Und er sei ganz sicher, mit der Union auch eine Steuer-Strukturreform zu schaffen, die Deutschland so dringend brauche.

Krise? Welche Krise?

Die FDP selbst braucht kurz- und langfristig Wahl-Erfolge, um regieren zu können. Dafür treffen sich die Partei-Spitzen notfalls auch mal sonntags. Und was war das nun für ein Treffen in Berlin, wenn es angeblich kein Krisen-Treffen war? "Es war ein Treffen für Deutschland und für eine starke FDP", behauptet Andreas Pinkwart, der von einer Fortsetzung der konservativ-liberalen Koalition in Nordrhein-Westfalen träumt.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Hartmut Lüning