Kritik aus den eigenen Reihen

"Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte FDP-Chef Philipp Rösler im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Damit distanziert sich der Vizekanzler von dem Wahlversprechen der Bundeskanzlerin. Parteivize Christian Lindner versichert, die FDP "wird darauf achten, dass die Erfolge beim Schuldenabbau nicht verspielt werden". Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Bild"-Zeitung: "Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern."

Hintergrund der Diskussion: Angela Merkel hatte vor wenigen Tagen bei einer Telefonrunde mit Parteimitgliedern ein umfangreiches Entlastungsprogramm angekündigt. Dazu zählen eine stärkere steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes, höhere Renten für Mütter und eine Mietpreisbremse. Zudem will Merkel zusätzlich vier Milliarden Euro in den Bau von Straßen stecken.

Skepsis in der CDU

Auch aus der eigenen Partei kommt Kritik: Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte: "Solche sozialen Wohltaten sind typische Wahlgeschenke, von denen jeder weiß, dass sie vor der Wahl ins Schaufenster gelegt werden, um nach der Wahl wieder hinter der Theke zu verschwinden."

Schlarmann ist nicht der einzige Christdemokrat, der Merkels Ankündigung krisitiert. "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung "Die Welt". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versprach allerdings trotz der Diskussion um die Milliarden-Wahlkampfversprechen der Kanzlerin: "Solide Finanzen bleiben eine Kernaufgabe der Politik und ein Markenzeichen der Union."

Es geht um fast 30 Milliarden Euro

Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, Merkels Wahlversprechen summierten sich auf 28,5 Milliarden Euro. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Steigerung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen.

"Das ist Wahlbetrug mit Ansage", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Alles was Merkel jetzt verspreche, hätte sie längst umsetzen können. Es sei ein Rätsel, wie sie nun ihre vollmundigen Versprechen umsetzen wolle, "wo die Union doch zugleich immer betont, keine Steuern erhöhen zu wollen".

Die Grünen äußerten sich ähnlich. Ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin monierte, Merkel mache Versprechungen von 30 Milliarden Euro, "ohne auch nur ansatzweise zu erklären, woher das Geld kommen soll". Die Kanzlerin habe offenbar Angst vor dem Verlust der Mehrheit.

nem/haz/sti (dpa, rtr, afp)