Deutschland und Frankreich beenden Kampfjet-Projekt FCAS

Deutschland und Frankreich haben das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS (Future Combat Air System) beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen nach Angaben aus Regierungskreisen überein, dass die beteiligten Unternehmen keine Einigung über die weitere Umsetzung des Vorhabens erzielen können. 

Wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete, sind Merz und Macron zu der gemeinsamen Einschätzung gelangt, "dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs nicht zusammenfinden". "Diese Realität erkennen sie an", hieß es weiter. Bundeskanzler Merz habe Macron deshalb nahegelegt, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen.

Auch aus dem Élysée-Palast wurde das Ende des Projekts bestätigt. Merz und Macron bedauerten demnach, dass es den beteiligten Industrieunternehmen nicht gelungen sei, sich auf die Fortsetzung des Vorhabens zu verständigen. Frankreich halte jedoch weiterhin an der Überzeugung fest, dass eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und Sicherheit für beide Länder sowie für Europa insgesamt unverzichtbar sei.

Europas größtes Luftwaffenprojekt

FCAS galt als das ambitionierteste und teuerste europäische Rüstungsprojekt. Die Gesamtkosten wurden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Geplant war nicht lediglich ein neuer Kampfjet, sondern ein umfassendes Luftkampfsystem, in dem bemannte Flugzeuge, bewaffnete und unbewaffnete Drohnen sowie Sensoren digital miteinander vernetzt werden.

Das System sollte ab den 2040er Jahren sowohl den Eurofighter der Bundeswehr als auch die französische Rafale ersetzen. Neben Deutschland und Frankreich war auch Spanien an dem Projekt beteiligt.

Den politischen Startschuss hatten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron bereits im Juli 2017 gegeben. Das Vorhaben sollte als Beleg für die europäische Verteidigungsfähigkeit und die strategische Souveränität Europas dienen. Umso größer ist nun die politische Tragweite seines Scheiterns.

Streit zwischen Airbus und Dassault

Als Hauptursache für das Aus gelten unüberbrückbare Differenzen zwischen den beteiligten Industriekonzernen Airbus und Dassault Aviation. Vor allem die Frage nach Führungsverantwortung und Arbeitsanteilen führte über Jahre hinweg zu Konflikten.

Nach deutscher Darstellung beanspruchte das französische Unternehmen Dassault einen überproportional großen Anteil am Projekt sowie die Führungsrolle. Berlin verwies dagegen auf bestehende Vereinbarungen, die eine gleichberechtigte Beteiligung der Unternehmen vorsahen. Bereits in früheren Projektphasen hatte es wiederholt Streit über Zuständigkeiten und die Verteilung von Entwicklungsschritten gegeben.

Neben den industriepolitischen Auseinandersetzungen erschwerten auch unterschiedliche militärische Bedürfnisse die Entwicklung eines gemeinsamen Flugzeugs. Merz hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass Frankreich und Deutschland faktisch unterschiedliche Kampfflugzeuge benötigten. Die französischen Streitkräfte verlangen für die nächste Generation ihrer Luftwaffe ein atomwaffenfähiges Flugzeug, das zudem auf Flugzeugträgern eingesetzt werden kann. Die Bundeswehr benötigt hingegen vor allem ein leistungsfähiges Jagdflugzeug für den Einsatz von Landbasen aus.

Suche nach neuen Partnern rückt in den Fokus

Vertreter der deutschen Regierungsparteien, der konservativen Union und der sozialdemokratischen SPD, begrüßten die Entscheidung überwiegend. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), bezeichnete das Ende des Projekts als "wegweisende und richtige Entscheidung".

"Die Expertise zum militärischen Flugzeugbau ist in Deutschland vorhanden. Die deutsche Industrie kann und muss nun ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen." Die Zusammenarbeit mit alternativen Partnern müsse nun rasch geprüft und politisch ermöglicht werden.

Auch Politiker der Sozialdemokraten bewerteten das Ende des Projekts pragmatisch. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller erklärte: "Nun gilt es, für die Entwicklung des Kampfjets zügig geeignete Partner zu finden." Gleichzeitig betonte sie, dass europäische Zusammenarbeit bei großen Rüstungsprojekten unverzichtbar bleibe.

Als möglicher Partner gilt Schweden mit dem Rüstungsunternehmen Saab. Das Land verfügt über umfangreiche Erfahrung im Militärflugzeugbau und befindet sich sicherheitspolitisch in einer vergleichbaren Lage wie Deutschland.

Auch andere Kooperationen werden diskutiert. Der SPD-Verteidigungspolitiker Christoph Schmid sprach sich dafür aus, Gespräche mit Großbritannien, Italien und Japan zu führen. Diese drei Länder arbeiten bereits im Projekt Global Combat Air Programme (GCAP) an einem Kampfflugzeug der nächsten Generation zusammen. Darüber hinaus dürfe Spanien als bisheriger FCAS-Partner nicht aus dem Blick geraten.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Deutlich kritischer reagierte die Opposition. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner warf der Bundesregierung mangelnde Führung vor. Die Regierung verweise lediglich auf die Blockadehaltung der Industrie, sagte sie der Zeitung "Das Handelsblatt". "Doch genau hier zeigt sich das eigentliche Versagen: Wo die Industrie blockiert, ist es Aufgabe der Politik, Führung zu zeigen und durchzusetzen."

Das Scheitern bedeute einen schweren Rückschlag für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer zunehmend unsicheren Welt. Brantner warnte: "Wenn es schlecht läuft, steht am Ende gar kein europäisches modernes Kampfflugzeug, oder nur eines mit einem amerikanischen Motor. Das ist fahrlässig."

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), wertete das Aus des Projekts als Niederlage für Bundeskanzler Merz. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage sei das Scheitern unverantwortlich.

pgr/se (dpa, afp, rtr)