Fast fünf Milliarden Dollar für Migranten | Aktuell Amerika | DW | 27.06.2019
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USA

Fast fünf Milliarden Dollar für Migranten

Das US-Repräsentantenhaus will die Situation von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko verbessern. Doch die regierenden Republikaner verhindern einen weitreichenden Schutz - und winken nur ein Kompromisspaket durch.

Grenzzaun USA Mexiko (Getty Images/AFP/G. Arias)

US-Bundespolizisten patrouillieren vor einem Zaun an der Grenze zu Mexiko

Das US-Repräsentantenhaus hat 4,6 Milliarden Dollar (vier Milliarden Euro) für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Ein Teil des Geldes soll auch in den Grenzschutz fließen. Die Kongresskammer verabschiedete das entsprechende Gesetz als Teil eines Gesamtpakets mit 305 zu 102 Stimmen.

Der Beschluss gilt als Niederlage der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie wollte der Regierung strengere Auflagen für die Unterbringung von Migrantenkindern auferlegen, konnte sich aber nicht gegen die Republikaner und einige Mitglieder ihrer eigenen Partei durchsetzen.

Schwere hygienische Mängel

Die Zustände in den oftmals überfüllten Lagern für unbegleitete Minderjährige, die an der Grenze aufgegriffen wurden, hatten zuletzt Schlagzeilen gemacht. Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichteten, viele Kinder in den Einrichtungen hätten keinen regelmäßigen Zugang zu Duschen und sauberer Kleidung.

USA Auffanglager für illegale Migranten an der Grenze zu Mexiko (Getty Images/J. Moore)

US-Auffanglager für illegale Migranten an der Grenze zu Mexiko (Archivbilder)

Ursprünglich hatte das Repräsentantenhaus in dieser Woche eine eigene Version des Gesetzes verabschiedet, das striktere Schutzmaßnahmen für die Betroffenen vorschrieb. Der Senat, in dem die regierenden Republikaner die Mehrheit haben, verabschiedete jedoch einen eigenen Entwurf.

Pelosi gab schließlich nach und begründete dies in einem Brief an ihre Parteikollegen damit, dass die Hilfen den Migranten rasch zugutekommen müssten. Die Zustimmung zum Senatsentwurf gehe aber mit einem "Schlachtruf" einher, dass mehr für den Schutz von Kindern getan werden müsse.

jj/haz (dpa, afp)

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