″Fantastisches Resultat″ in Luxemburg? | Aktuell Europa | DW | 14.10.2018
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Parlamentswahl

"Fantastisches Resultat" in Luxemburg?

Die seit 2013 im kleinen EU-Land Luxemburg regierende Dreier-Koalition kann weitermachen - wenn es Liberale, Sozialdemokraten und Grünen denn wollen. Doch Premierminister Bettel freut sich möglicherweise zu früh.

"Die Mehrheit ist nicht abgewählt", sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel (Artikelbild) und ließ sich von seinen liberalen Parteifreunden feiern. Dies sei "ein fantastisches Resultat und wir wollen weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen", betonte der 45-Jährige. Bettels Demokratische Partei (DP) verlor im Vergleich zur Parlamentswahl 2013 einen Sitz und verfügt künftig über zwölf Mandate in der insgesamt 60 Sitze umfassenden Abgeordnetenkammer.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Etienne Schneider erklärte allerdings, seine Partei müsse erst noch über eine mögliche Fortsetzung der Koalition beraten. "Wir werden diskutieren", so Schneider. Seine LSAP (Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei) kam auf zehn Sitze, drei weniger als zuvor. Einziger Gewinner innerhalb der Koalition sind die Grünen, die neun statt bisher sechs Mandate holten.

Volkspartei betont Machtanspruch

Die oppositionelle Christlich Soziale Volkspartei (CSV) verfehlte ihr erklärtes Wahlziel, eine eigene Mehrheit der bisherigen Regierungskoalition zu verhindern. Mit 21 Sitzen (minus 2) wurde die CSV aber wieder stärkste politische Kraft. Ihr Spitzenkandidat Claude Wiseler sagte, das Wahlergebnis sei "ein klarer und deutlicher Auftrag an die CSV, in Luxemburg Politik zu gestalten". Es wäre schwer verständlich, falls auch künftig die stärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer "von der Regierung ausgeschlossen werden" sollte, meinte Wiseler.

Luxemburg-Stadt - Großherzogliches Palais | Chambre des Députés (picture-alliance/dpa/R. Wittek)

Das Großherzogliche Palais in Luxemburg-Stadt, in dem auch das Parlament tagt

Gemeinsam hätten Liberale, Sozialdemokraten und Grüne im Parlament 31 Mandate, also eine äußerst knappe Ein-Stimmen-Mehrheit. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis von CSV und Liberalen oder eine Koalition von CSV und Sozialdemokraten möglich.

An diesem Montag will Premier Bettel mit Großherzog Henri zusammentreffen, der über den Auftrag zur Regierungsbildung entscheidet. 2013 hatte Bettel den langjährigen Premierminister Jean-Claude Juncker von der CSV abgelöst, der 2014 Präsident der EU-Kommission wurde.

wa/cw (dpa, afp)

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