Fall Yücel: Gewahrsam um eine Woche verlängert
20. Februar 2017
"Am Montag teilte die Polizei Yücels Rechtsanwälten mit, dass der Staatsanwalt die Verlängerung des Gewahrsams um weitere sieben Tage verfügt hat", meldete sein Arbeitgeber, die deutsche Tageszeitung "Die Welt". Der verhaftete Journalist Deniz Yücel (Archivbild) sitzt seit einer knappen Woche in der Türkei in Polizeigewahrsam. Er ist der erste deutsche Journalist, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde.
Türkei: Yücel ist ein einheimischer Journalist
Während des Ausnahmezustands können Verdächtige in der Türkei sieben Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden. Diese Frist wäre bei Yücel am Dienstagnachmittag ausgelaufen. Der Gewahrsam kann - wie in seinem Fall geschehen - auf Beschluss des Staatsanwaltes um weitere sieben Tage verlängert werden. Spätestens nächste Woche Dienstag muss Yücel entweder freigelassen oder einem Haftrichter vorgeführt werden. Dieser Richter müsste dann über Untersuchungshaft entscheiden.
Yücel gehe es den Umständen entsprechend gut, hieß es von der "Welt". Seinen Anwälten wurde gesagt, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt werde. Der 43-Jährige besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist.
Merkel bespricht Yücels Fall mit Ministerpräsident Yildirim
Bei einem gemeinsamen Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag den Fall ausführlich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim angesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann", sagte Seibert. "Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt."
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Türkei angesichts der Festnahme eines deutschen Journalisten zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit ermahnt. "Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten", sagte Maas der "tageszeitung" in Anspielung auf den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen. Er hatte dort vor Tausenden Zuhörern für die umstrittene Verfassungsreform geworben, die dem Präsidenten mehr Macht geben soll.
myk/pab (dpa, epd)