Fall Assange: Abgeordnete erhöhen Druck auf Regierung | Aktuell Welt | DW | 13.04.2019
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Großbritannien

Fall Assange: Abgeordnete erhöhen Druck auf Regierung

Mehr als 70 britische Parlamentarier haben an die Regierung appelliert, Wikileaks-Gründer Julian Assange auch nach Schweden auszuliefern, sollten Staatsanwälte dort eine Vergewaltigungsklage gegen ihn wieder aufnehmen.

Die Parlamentarier stünden an der Seite der Opfer von sexueller Gewalt, schrieb die Labour-Abgeordnete Stella Creasy auf Twitter.

Die Unterzeichner des Briefes warnten, dass sich derzeit die Medienaufmerksamkeit ganz auf eine mögliche Auslieferung des gebürtigen Australiers an die USA richte. Assange war am Donnerstag in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl für ihn aufgehoben hatte. Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor.

Assange, der die Vorwürfe immer zurückwies, befürchtete, via Schweden in die USA ausgeliefert zu werden. Die USA werfen Assange Verschwörung mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning vor, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, und fordern seine Auslieferung.

Vergewaltigungsvorwürfe verjähren 2020

Ein Gericht in London hatte Assange am Donnerstag zunächst schuldig gesprochen, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Ihm drohen dafür bis zu zwölf Monate Haft. In Schweden hatte die Staatsanwaltschaft im Mai 2017 ihre Ermittlungen einstellt. Die Anwältin der Frau, die Assange beschuldigt, hat bereits die Wiederaufnahme beantragt.

Die britischen Abgeordneten wiesen nun darauf hin, dass die Vergewaltigungsvorwürfe im August 2020 verjähren würden. Sie hätten die Eindruck, dass die Behörden der USA und des Vereinigten Königreichs vorab über die Entscheidung Ecuadors informiert wurden, die Schwedens aber nicht.

Labour Partei will keine Auslieferung in die USA 

Die britischen Abgeordneten betonten, bei ihrer Forderung handele es sich nicht um eine "Vorverurteilung" des 47-Jährigen. Das Schreiben ging auch an Diane Abbott, "Schatten"-Innenministerin der Labour-Partei. Kein Vergewaltigungsvorwurf dürfe ignoriert werden, erklärte Abbott auf Twitter. Allerdings hätten bislang nur die USA einen Auslieferungsantrag gestellt. Labour lehne die Auslieferung Assanges an die USA ab.

In Großbritannien droht Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zu ein Jahr Haft. In den USA - wo er wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente als Staatsfeind gilt - muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

nob/qu (afp, dpa)

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