Fünf Varianten über den Ausgang des Unionsstreits | Politik | DW | 28.06.2018
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Regierungskrise

Fünf Varianten über den Ausgang des Unionsstreits

Angela Merkel steht unter Druck wie nie zuvor. Nach dem EU-Gipfel entscheidet sich Deutschlands Zukunft. Wie der Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU enden könnte.

1. Das Happy End

Angela Merkel kommt als strahlende Siegerin aus Brüssel zurück. Beim EU-Gipfel hat sie erreicht, dass Europas Asylpolitik harmonisiert wird, der Grenzschutz verbessert wird und Asylzentren eingerichtet werden. Bis zur Neuregelung der sogenannten Dublin-Verordnung präsentiert Merkel  außerdem bilaterale Vereinbarungen mit Italien, Spanien und Griechenland über die Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge. Die CSU um Horst Seehofer erkennt die Erfolge als Ergebnis des „Drucks aus Bayern" an. CDU und CSU sind wieder eine Union. Merkel ist als Kanzlerin gestärkt.

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2. Die Hängepartie

Das Ergebnis des EU-Gipfels wird unterschiedlich interpretiert. Erste Schritte der EU-Asylpolitik wurden gemacht, andere mit Absichtserklärungen vertagt. Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich, bis zur Dublin-Neuregelung bilaterale Abkommen über Rücknahmen abzuschließen.

Horst Seehofer und Kanzlerin Merkel (picture-alliance/AP Photo/M. Schreiber)

Horst Seehofer und Angela Merkel haben bereits monatelang verbissen um eine Obergrenze für Flüchtlinge gestritten. Damals fand sich eine kreative Lösung.

Angela Merkel erklärt, dass sie sich bereits mit Griechenland und Spanien einig ist und auch mit Italien ein Abkommen möglich ist. Die CSU bittet sie weiter um Geduld. Seehofer, Söder und Co erklären mit verbaler Härte, dass sie alle Vorkehrungen für Zurückweisungen treffen. Angela Merkel ist geschwächt, aber bleibt im Amt.

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3. Die Demütigung Merkels

Das Brüsseler Gipfel-Ergebnis finden Merkels Kritiker zu schwach. Die CSU erklärt, dass die vereinbarten Punkte für die Lage an der deutschen Grenze keine Rolle spielen. Bei den bilateralen Vereinbarungen sei außerdem noch nichts erreicht, weswegen die Bundespolizei mit Zurückweisungen beginnt. Angela Merkel räumt ein, dass die Stimmung in der EU zurzeit sehr schwierig ist, sie aber weiter an einer europäischen Lösung arbeitet. Ihrem Innenminister gibt sie im Rahmen dessen Ressortzuständigkeit freie Hand. Die CSU verkauft das im bayerischen Wahlkampf als Sieg über Merkels Flüchtlingspolitik. Die Bundeskanzlerin bleibt stark geschwächt im Amt.

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4. Der Bruch der Union

Angela Merkel erklärt die Gipfel-Ergebnisse und erste bilaterale Absprachen für große Erfolge und wichtige Elemente einer europäischen Lösung. Merkels Kritiker aus der CSU hingegen sehen die deutschen Bemühungen als gescheitert an. Horst Seehofer ordnet Zurückweisungen an der bayerischen Grenze.

Deutschland - Schleusungen an der Grenze - Kontrolle (picture-alliance/dpa/A. Weigel)

In seinem Masterplan Migration fordert Horst Seehofer die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Angela Merkel erinnert an Deutschlands europäische Verantwortung, besteht auf ihrer Richtlinienkompetenz und entlässt Horst Seehofer. Die gesamte CSU verlässt die Koalition. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU im Bundestag wird aufgelöst. Angela Merkel führt eine Minderheitsregierung mit der SPD, oder ersetzt die CSU durch die Grünen.

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5. Das Ende von Merkel

Die Ergebnisse auf europäischer Ebene werden von CDU und CSU unterschiedlich bewertet. Der CSU-Innenminister handelt an der deutschen Grenze auf eigene Faust und wird deshalb von der Bundeskanzlerin entlassen. Die Koalition bricht auseinander, die Fraktionsgemeinschaft auch. Angela Merkel übernimmt für das Scheitern ihrer Regierung die Verantwortung, stellt im Bundestag die Vertrauensfrage und macht den Weg für Neuwahlen frei. Auf einem Parteitag kandidiert Angela Merkel nicht mehr für den CDU-Vorsitz. Die Nachfolge entscheidet sich zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet und Jens Spahn.

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