Fünf Todesurteile im Fall Khashoggi in Haftstrafen umgewandelt | Aktuell Nahost | DW | 07.09.2020
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Justiz

Fünf Todesurteile im Fall Khashoggi in Haftstrafen umgewandelt

Ein saudi-arabisches Gericht hat im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi ein abschließendes Urteil gefällt. Es hob die Todesurteile gegen fünf Angeklagte auf und verurteilte sie zu je 20 Jahren Gefängnis.

Jamal Kashoggi

Ein Demonstrant erinnert im Oktober 2018 in Istanbul an den ermordeten Journalisten

Fast zwei Jahre nach dem brutalen Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi verurteilten die Richter außerdem drei weitere Beschuldigte zu mehrjährigen Haftstrafen. Ein Mann muss für zehn Jahre hinter Gitter, zwei weitere für sieben Jahre. Das Gerichtsverfahren sei damit abgeschlossen, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf einen Justizsprecher. Die Namen der Angeklagten wurden nicht veröffentlicht.

Im Mai hatten die Söhne Khashoggis erklärt, dass sie den Mördern ihres Vaters "vergeben und verzeihen", was nach den Gepflogenheiten der saudi-arabischen Justiz die Voraussetzung für eine Umwandlung der fünf im Dezember gefällten Todesurteile in Haftstrafen war.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul von einer 15-köpfigen Kommando-Einheit ermordet worden. Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war danach scharfer Kritik ausgesetzt. Unter internationalem Druck gab die Führung in Riad erst nach wochenlangen Dementis schließlich zu, dass der Regierungskritiker und Gegner des mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman "bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme" getötet worden sei.

Die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard kam in einem Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe. Mohammed bin Salman bestritt jedoch, die Ermordung Khashoggis angeordnet zu haben. Der Journalist und Blogger, der seit 2017 im US-Exil lebte, hatte zuletzt unter anderem als Kolumnist für die renommierte US-Zeitung "Washington Post" gearbeitet.

Internationaler Proteststurm

Der Fall hatte international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und dem Ansehen Saudi-Arabiens erheblichen Schaden zugefügt. In einem nicht-öffentlichen saudi-arabischen Prozess wurden der stellvertretende Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri und der ehemalige Berater des Kronprinzen, Saud al-Kahtani, Ende 2019 entlastet.

Türkische Ermittler gehen hingegen davon aus, dass die beiden Männer die Ermordung des Regierungskritikers im Istanbuler Konsulat angeordnet haben. Anfang Juli begann in Istanbul der türkische Prozess. Allen 20 saudi-arabischen Angeklagten, unter ihnen al-Assiri und al-Kahtani, wird in Abwesenheit der Prozess gemacht. Das Verfahren hat erhebliche politische Bedeutung, da beide Länder in der Region um Einfluss buhlen. Der türkische Staatsanwalt kam zu dem Schluss, dass der Mord von Anfang an geplant gewesen sei, sollte Khashoggi nicht einwilligen, nach Saudi-Arabien zu kommen. Er widersprach damit der saudischen Darstellung, wonach es zunächst keine Absichten zum Mord gegeben habe. 

kle/qu (afp, dpa, ape)

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