Fünf Deutsche in der Türkei festgenommen | Aktuell Europa | DW | 05.10.2019
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Recht und Justiz

Fünf Deutsche in der Türkei festgenommen

Das Muster ist immer dasselbe: Deutsche Staatsangehörige reisen in die Türkei. Dann klicken die Handschellen. Der Vorwurf lautet meist auf "Terrorpropaganda". Dafür reicht schon ein regierungskritischer Tweet.

Türkei Polizei Bus Auto Symbolbild (picture-alliance/dpa/V. Moilanen)

Polizeibus in Ankara (Symbolbild)

In der Türkei sind im Laufe der Woche insgesamt fünf deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die Betroffenen würden konsularisch betreut. Zu den fünf zählt auch eine 58 Jahre alte Deutsch-Türkin, deren Fall bereits am Freitag bekannt geworden war. Sie ist die Ehefrau des Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde in Hamburg, wie diese mitteilte.

Die prokurdische Nachrichtenagentur Mezopotamya meldet, den Festgenommenen werde die Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation vorgeworfen. Dabei handele es sich vermutlich um die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Türkei schweigt

Von der türkischen Staatsanwaltschaft liegt bisher keine Bestätigung vor. In Ankara hatte es Spekulationen gegeben, beim Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer in dieser Woche könnten Informationen ausgetauscht worden sein, die zur Festnahme der fünf Deutschen geführt hätten.

Das Innenministerium in Berlin wies dies zurück. Bei Seehofers Besuch sei vielmehr eine Liste mit Personaldaten von Deutschen übergeben worden, die aus Sicht der Bundesregierung "ohne ausreichende Rechtfertigung" in türkischer Haft säßen, sagte ein Sprecher. Das Ministerium habe allerdings keine Informationen darüber, ob im Rahmen der routinemäßigen Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden beider Länder ein Datenaustausch erfolgt sei.

Ein "Like" kann hinter Gitter führen

In der Vergangenheit waren immer wieder deutsche Staatsangehörige bei Türkei-Reisen wegen kritischer Äußerungen unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda" festgesetzt worden. Das Auswärtige Amt warnt ausdrücklich davor, kritische Beiträge in Online-Netzwerken zu veröffentlichen.

In den Reise- und Sicherheitshinweisen zur Türkei heißt es: "Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsbürger erfolgten vielfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder 'Liken' eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts."

jj/uh (dpa, afp)

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