EZB-Direktor weist Spekulationen über politische Ambitionen zurück

Auf die Frage, ob er nicht danach strebe, Bundesfinanzminister zu werden, da sein Name immer wieder in den Medien genannt werde, sagte Jörg Asmussen der DW:

„Ja, ich kann das auch lesen. Mein Vertrag bei der EZB geht bis 2019, und ich gedenke, diesen auch zu erfüllen.“

Zu der von der Europäischen Zentralbank befürworteten, politisch aber nach wie vor umstrittenen europäischen Bankenaufsicht unter Leitung der EZB sagte Asmussen:

„Wenn es eine Lehre gibt aus der Finanzkrise, dann die, dass Bankenaufsicht und Bankenabwicklung für die Großbanken europäisch ausgeübt werden müssen. (...) Es reicht nicht, Bankenaufsicht und dann Bankenabwicklung oder Bankenrestrukturierung national zu betreiben, denn die Banken sind längst europäisch oder global tätig.“

Wichtig sei es, Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht zu vermeiden: „Man muss das organisatorisch und personell klar trennen. Das kann man, es gibt viele Notenbanken, darunter die amerikanische Notenbank oder auch die Bundesbank in Deutschland, die die Bankenaufsicht und die Geldpolitik ausüben. Was mir am Herzen liegt: Wir brauchen dann eine klare demokratische und parlamentarische Kontrolle auch der europäischen Bankenaufsicht. Die Geldpolitik der EZB ist aus guten Gründen unabhängig. Die Bankenaufsicht ist nicht unabhängig, deswegen haben wir auch eine Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament getroffen, wie man diesen Bereich der EZB in Zukunft kontrolliert.“

Die Finanzwirtschaft sollte, so Asmussen, in der Euro-Krise mehr mit der Öffentlichkeit kommunizieren:

„Ich glaube, wenn man erklärt, was wir tun und warum wir es tun und dass manche Alternativen nur vermeintlich bessere Alternativen sind, dann kommen wir voran, auch Vertrauen in den Euro und in die europäische Integration als Ganzes zu gewinnen. Das ist auch für Notenbanken zwingend, mehr zu kommunizieren und auch anders zu kommunizieren, als das früher der Fall war. Früher haben wir allein mit einem Fachpublikum kommuniziert, heute ist es wichtig, auch mit allen Bürgern des Euro-Raums zu kommunizieren, weil diese Fragen alle bewegen.“

Über ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland muss aus Asmussens Sicht frühestens im Sommer nächsten Jahres entschieden werden:

„Das hängt davon ab, wie weit Griechenland an den Kapitalmarkt ausreichend zurückkehren kann. Das jetzige Programm läuft noch bis Ende 2014 und man muss schauen, ob Griechenland wieder einen Marktzugang erlangen kann. Wenn das Land dies nicht kann (...), dann hat die Euro-Gruppe zugesagt, wird man Griechenland über das Ende dieses Programms hinaus helfen.“

Es sei aber bereits sehr viel passiert, so Asmussen: „Entgegen der Meinung, die in anderen Ländern vertreten wird, finden in Griechenland erhebliche, auch schwierige Anpassungsprozesse statt. Man hat beispielsweise die Haushaltskonsolidierung deutlich vorangetrieben. Aber das Land ist in einer schwierigen Lage. Die Jugendarbeitslosigkeit hat 60 Prozent erreicht. Nichtsdestotrotz wird man in Griechenland noch mehr tun müssen. Die Botschaft ist klar; sie haben dort sehr viel getan, das will ich auch aus Respekt ausdrücklich sagen. Aber man wird gerade auf dem Weg, wie das Land wieder wachsen und Jobs schaffen kann, noch deutlich mehr leisten müssen, insbesondere bei wachstumsfördernden Strukturreformen.“

27. September 2013
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